Freihandel statt Entwicklung! Neue Vorschläge der EU-Kommission

Wien (OTS) - Letzte Woche hat die EU-Kommission ihre aktuelle Mitteilung zu "Handel, Wachstum und Entwicklung. Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigen Länder" präsentiert.

Angesichts der dramatischen Veränderungen der globalen Wirtschaftslandschaft verliert nach Ansicht der EU-Kommission der Begriff 'Entwicklungsland' an Bedeutung. Im Zentrum künftiger Unterstützung für die bedürftigsten Länder stünden vielmehr rein technische Fragen wie 'globale Lieferketten', Handelsregulierungsfragen und andere 'nicht-tarifäre' Bereiche. Als Konsequenz soll die globale Handels-, Investitions- und Entwicklungspolitik auf diese veränderten Realitäten zugeschnitten werden.

"Die Reduktion auf Handel und Wachstum als solitäres Heilsmittel sollte eigentlich überwunden sein. Stattdessen wärmt man Rezepte auf, die schon vor Jahrzehnten nicht tauglich waren, soziale Entwicklung zu fördern", bedauert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung. "Eine kohärente Entwicklungspolitik muss mehr als Außenhandelsfragen beinhalten!"

Die zunehmende Heterogenität der Entwicklungsländer erfordere eine stärkere Differenzierung bei der Konzeption und Umsetzung von EU-Politiken. Dabei seien nach Brüsseler Ansicht unterschiedliche politische Konzepte gefragt. Priorität sollte dabei jenen Ländern eingeräumt werden, die ohne Hilfe von außen nur begrenzte Aussichten auf langfristiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung haben. Als Vorbild, dem es gilt nachzueifern, werden immer wieder China, Indien und Brasilien genannt, die sich die Vorteile offener und zunehmend integrierter Weltmärkte zunutze machen konnten.

Eine rasche und breite Diskussion mit den betroffenen Staaten selbst ist notwendig, Nur auf diese Weise können angepasste Lösungen gefunden werden. Die EU-Außenminister sollen die endgültigen Schlussfolgerungen schon am 16. März 2012 annehmen.

"Wir erwarten eine politisch adäquate Teilnahme Österreichs an diesem Treffen. Es kann nicht angehen, dass - wie im Vorjahr -handelspolitische Fragen im Rat der EU-Außenminister von österreichischer Seite lediglich durch den Wirtschaftsminister wahrgenommen werden", fordert Navara. "Es muss sicher gestellt sein, dass entwicklungspolitische Fachkenntnis aus Österreich am Brüsseler Verhandlungstisch sitzt."

Aktuell sehen die Vorschläge jedenfalls eher danach aus, dass Europas Handels- und Wachstumsinteressen gestärkt werden sollen und weniger eine nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung in Entwicklungsländern im Mittelpunkt der Überlegungen steht.

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