Anti-Terror-Paket: Für Sicherheit. Für Österreich

Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss

Wien (OTS) - "Das oberste Ziel der Novelle ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich des heutigen Innenausschusses im Parlament. "Die Kriminalität hat sich geändert, daher sind auch geänderte Befugnisse für die Polizei erforderlich."

Im Bereich des Terrorismus treten Täter immer seltener als Gruppe auf - sie schreiten immer öfter als Einzelpersonen zur Tat. Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist es nun möglich, die erweiterte Gefahrenerforschung auch bei Einzeltätern anzuwenden. Bisher war das nur bei Gruppen von mindestens drei Tatverdächtigen möglich. Weiters wird es eine Datenverarbeitungsbefugnis für diese Fälle geben.

Das alles ist nur unter Einbindung des Rechtsschutzbeauftragten zulässig, der unabhängig und weisungsfrei ist. Zudem gibt es auch klare Löschungsverpflichtungen.

"Der Daten- und Rechtsschutz sind und bleiben dabei die Grundfesten des polizeilichen Handelns", so die Innenministerin.

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