Steinhauser zu Innenausschuss: "Regierung dreht schon wieder an der Datenschraube"

Grüne: Schwere ExpertInnenkritik an SPG und Polizeiabkommen wurde ignoriert

Wien (OTS) - "Ein weiteres Mal folgten heute die
Regierungsparteien dem Überwachungsreflex und drehten weiter an der Datenschraube", kommentiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, die Ergebnisse des heutigen Innenausschusses.

"Das ExpertInnen-Hearing zum Sicherheitspolizeigesetz vor zwei Monaten hat ganz eindeutig gezeigt, dass die geplanten neuen Überwachungsmaßnahmen wie insbesondere die erweiterte Gefahrenerforschung für Einzelpersonen wenig Erfolgsaussichten bieten, gleichzeitig aber große Missbrauchsgefahren mit sich bringen. Der Rechtsschutz wurde damals als völlig unzureichend kritisiert. Dennoch haben SPÖ und ÖVP die Vorlage heute durchgepeitscht, obwohl wir nochmals detailliert die Mängel des Gesetzes aufgezeigt und eine weitere Vertagung beantragt haben", ärgert sich Steinhauser über die Abgeordneten der Regierungsparteien.

Auch das umstrittene Polizeidatenübereinkommen mit den USA wurde beschlossen. Steinhauser dazu: "Hier haben selbst Abgeordnete der SPÖ zugestanden, dass das Abkommen nicht den herrschenden Datenschutzkonventionen entspricht. Dennoch haben sie zugestimmt. Besonders problematisch ist dabei, dass ÖsterreicherInnen in den USA keinerlei Rechte in Bezug auf ihre Daten zukommen. Wir wissen von den Fällen Sigrid Maurer und Hans Zeger wie unverlässlich die in Österreich gespeicherten Daten sind. Nicht auszudenken in was für Schwierigkeiten unbescholtene BürgerInnen hier geraten können, wenn solche Datensätze in die USA übermittelt werden."

Die Grünen werden auch im Plenum des Nationalrats diese Vorlagen ablehnen und sich gegen die zunehmende Aushöhlung der BürgerInnenrechte einsetzen.

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