U-Ausschuss - BMJ und BM.I: Vorlageauftrag wird in vollem Umfang erfüllt

Wien (OTS) - Der Vorlageauftrag zum Untersuchungsausschuss vom 20. Oktober 2011 wird in vollem Umfang erfüllt. Daher werden logischerweise zunächst alle Akten übermittelt, die bis zu diesem Auftrag des Parlaments angefallen sind. Selbstverständlich werden aber auch die danach benötigten Unterlagen zeitgerecht vorgelegt, wobei laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden dürfen.

Natürlich gibt es parallel zum Untersuchungsausschuss weiter laufende Ermittlungen. Die Kriminalpolizei legt dabei anfallende Akten im Wege der Staatsanwaltschaft vor, die generell die Leitung bei laufenden strafrechtlichen Ermittlungen hat. Die Justizvertreter haben dazu bereits im November 2011 mit dem Parlament vereinbart, dass auf solche Ermittlungen bezugnehmende Aktenteile nur dann von der Übermittlung ausgenommen werden, in denen durch eine Aktenweitergabe der Zweck der bevorstehenden oder laufenden Ermittlungen gefährdet wäre.

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