U-Ausschuss - BZÖ-Petzner kündigt harte Befragung von Gastinger und Co an

Justiz klärt strafrechtliche Verantwortung, nicht der U-Ausschuss!

Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Klubobmann-Stellvertreter NRAbg. Stefan Petzner, betonte im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz, dass alle Beteiligten, sowohl die politischen Vertreter als auch die Journalisten, ersucht würden, zwischen der politischen Aufklärung und der strafrechtlichen Aufklärung zu unterscheiden. Auch der Grüne Peter Pilz, der sich im U-Ausschuss regelmäßig als Staatsanwalt aufspiele, solle dies zur Kenntnis nehmen. Petzner: "Man darf gegenüber dem Untersuchungsausschuss keine Erwartungshaltung haben, die er auf Basis der rechtlichen Bestimmungen gar nicht erfüllen er kann. Denn der Untersuchungsausschuss kann ausschließlich die politische Aufklärung leisten, keinefalls aber die strafrechtliche - die obliegt ausschließlich der Justiz." So werde sich etwa auch Gorbach der straftrechtlichen Aufklärung zu stellen haben. Gegenüber der Justiz. In den ersten Sitzungen des Ausschusses habe man konform dem Untersuchungsauftrag einen ersten Teilaspekt der Telekom-Causa sehr wohl politisch aufklären können, nämlich die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen Zahlungen der Telekom und verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen gab. "Die Antwort auf Basis aller Zeugenaussagen und der Aktenlage fällt eindeutig aus: Es gibt KEINEN Zusammenhang und damit keinen Gesetzeskauf und keine Korruption!"

Diese Schlussfolgerung sei wegen folgender vier Fakten zu treffen, welche allesamt auf die unter Wahrheitspflicht getätigten Zeugenaussagen sowie dem Aktenmaterial gestützt sind:

1. Es gibt keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen, illegale Parteifinanzierung oder eine Bestechung von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Gorbach-Novelle der Universaldienstverordnung.

2. Die Universaldienstverordnung ist sachlich und fachlich richtig, bis heute in Kraft und wurde auch in allen anderen EU-Ländern in einer ähnlichen Form übernommen.

3. Es gab keinerlei Weisungen der damaligen Ressort- und Kabinettsverantwortlichen. Das haben auch alle Beamten des Ministeriums so bestätigt. "Wenn Pilz das Gegenteil behauptet, hat er entweder nicht zugehört oder das Protokoll nicht gelesen! Ich konnte dazu gestern Abend in der ZIB 2 Pilz persönlich der Lüge überführen."

4. ALLE Wünsche der Telekom zur Universaldienstverordnung wurden im Zuge des Begutachtungsverfahrens seitens des Kabinetts Gorbach NICHT umgesetzt. Das bedeutet: Die Telekom hat zwar einen Wunsch an das Christkind geschrieben, aber am Heiligen Abend keine Packerl unter dem Christbaum liegen gehabt."

Heftige Kritik übte Petzner an Pilz, der im gestrigen U-Ausschuss gemeinsam mit ÖVP-Vertreter Amon versucht habe, den von ihm, Petzner, vorgelegten Prüfbericht von SPÖ-Verkehrsministerin Bures, der zum Schluss kommt, dass die Novelle richtig ist und KEINEN finanziellen Vorteil für die Telekom brachte, als Beweismittel nicht zuzulassen. "Damit ist die Rolle von Pilz klar: Alles, was in seine zusammen gezimmerte Phantasie-Konstruktion passt, ist zulässig. Wenn aber etwas nicht seiner Konstruktion entspricht, dann versucht er gemeinsam mit der ÖVP die Aufklärung im Ausschuss zu verhindern, indem er nach Kräften die Zulassung von Beweismitteln zu verhindern sucht- was Pilz und der ÖVP übrigens nicht gelang, denn Verfahrensanwalt Hoffmann gab mir Recht und ließ den Prüfbericht als Beweismittel zu." Er, Petzner, verstehe zwar die emotionale Ausnahmesituation aus Frust und Wut in der sich Pilz offensichtlich befinde, "weil ein Dreißgjähriger im Ausschuss einem, der seit dreißig Jahren im Parlament sitzt, die Schneid abkauft, dennoch muss sich aber auch ein Peter Pilz an die Fakten halten und kann nicht versuchen, durch frei Erfundenes sein bisheriges Totalversagen zu kaschieren. Fest steht, dass sich Pilz als Oberaufklärer der Nation, dem Dr. Sommer aus dem BRAVO-Heftl sieht, aber bei Pilz eben nix dabei raus kommt."

Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss bekräftigte, dass sich er sich weiter für volle Aufklärung einsetzen werde. Denn nachdem nun feststünde, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Universialdienstverordnung und Zahlungen der Telekom gebe, müssen nun aufgeklärt werden, warum es dennoch seitens der Telekom Zahlungen an Einzelpersonen gegeben habe. "Wir müssen aufklären, warum es ohne Wissen des BZÖ Zahlungen der Telekom an Gastinger für ihren persönlichen Wahlkampf gegeben hat, warum es ohne Wissen des BZÖ Gelder der Telekom an Klaus Wittauer und an die Agentur von Schmied gegeben hat." Petzner kündigte in diesem Zusammenhang keine Schonung und harte Befragungen an: "Wir werden die totale Befragung dieser Auskunftspersonen durchführen. Ohne Rücksicht."

Petzner bekräftigte weiters, dass ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, ÖVP-Justizminsterin Karl und ÖVP-Finanzministerin Fekter vor den U-Ausschuss geladen werden, sollten die dringend benötigten Unterlagen nicht bis spätestens 12. Februar eintreffen . "Offensichtlich werden hier seitens der schwarzen Ministerien Akten, die wir dringend benötigen, zurück gehalten, um Skandale im ÖVP-Umfeld zu vertuschen."

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