Erstmals in Österreich: Gleich mehrere parlamentarische Anfragen zur Kirchenfinanzierung eingebracht

Wien (OTS) - Die öffentliche Finanzierung der Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich ist nicht nur teuer und verfassungsrechtlich bedenklich - sie wurde bisher von allen Regierungen wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Nun sollen gleich mehrere parlamentarische Anfragen, eingebracht von der Grünen Verfassungssprecherin NRAbg Daniela Musiol sowie weitere KollegInnen, Klarheit schaffen. Die Anfragen, die von der Initiative Religion ist Privatsache großteils mitformuliert wurden, sollen endlich verlässliche Zahlen zu Geheimbudgetposten wie "Religionsunterricht", "Theologische Fakultäten", "Steuerbegünstigungen" sowie "Kirchenbeitrages-Absetzbarkeit" liefern.

Univ.-Prof. Dr. Heinz Oberhummer, Vorstandsmitglied der Initiative Religion ist Privatsache, dazu: "Alleine schon die Tatsache, dass diese Fragen nun endlich in aller Deutlichkeit gestellt werden, betrachte ich als Teilerfolg nicht nur für den Laizismus sondern für die Demokratie in Österreich". Mit einer Nichtbeantwortung der Anfragen rechnet Oberhummer nicht: "Wenn ausgerechnet in Zeiten der allgemeinen Finanznot die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages auf Anhieb verdoppelt wird, die Bildungsministerin seitens der ÖVP aufgefordert wird, den flächendeckenden Zwangsethikunterricht für Konfessionsfreie Schulkinder einzuführen und Funktionäre einer ÖVP-Vorfeldorganisation für indirekte Kirchensteuern plädieren dann müssen die Zahlen bereits bekannt sein. Die Öffentlichkeit hat aber auch ein Recht auf Information!"

Als Frist für alle Beantwortungen wurde der 1.4.2012 festgelegt.

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