SP-Bundesrätin Posch-Gruska übergibt Petition zu "Kinderlärm ist Zukunftsmusik"

Kinderlärm soll kein Klagegrund mehr sein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska hat dem Präsidenten des Bundesrates Gregor Hammerl heute eine Petition zum Thema "Kinderlärm ist Zukunftsmusik" übergeben. "Bereits 2000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, dass Klagen gegen Kinderlärm zumindest erheblich erschwert werden. Denn immer öfter kommt es vor, dass sich Nachbarn von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen durch Kinderstimmen belästigt fühlen und vor Gericht ziehen. Sie versuchen die Kinder per Gericht zum Schweigen zu bringen oder die Errichtung von Lärmschutzwänden zu erzwingen", so Posch-Gruska am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Laut Gesetz könne wegen "ortsunüblicher Lärmbelastung" auch dann geklagt werden, wenn der Anlass dafür Kinderstimmen sind. "Wir wollen zumindest erreichen, dass derartige Klagen erschwert, wenn nicht verboten, werden. Kinderfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Kindern muss uns allen ein Anliegen sein und von allen mitgetragen werden." Posch-Gruska berichtet von einem Beispiel aus dem Burgenland, wo ein Nachbar eines Kindergartens auf die Errichtung einer 32 Meter langen und 2,5 Meter hohen Lärmschutzmauer besteht, weil der von den Kindern verursachte Lärmpegel um 3 Dezibel zu hoch sei.

"Ich will doch nicht unsere Kinder hinter Mauern sperren, damit sich Anrainer nicht belästigt fühlen", so Posch-Gruska. Außerdem komme es immer häufiger vor, dass Gemeinden Kindergärten nicht ausbauen dürfen, weil Nachbarn Einsprüche dagegen erheben. "Wir haben letztes Jahr in Österreich die Kinderrechte in die Verfassung geschrieben, wir wollen Österreich zum kinderfreundlichsten Land Europas machen, da ist es nur logisch, dass wir mit einem derartigen 'Klagsverbot' mehr Toleranz gegenüber Kindern durchsetzen", so der Appell der SPÖ-Bundesrätin, die auch darauf hinweist, dass eine ähnliche Initiative in Deutschland bereits Erfolg hatte. Dort wurde ein Gesetz beschlossen, dass Klagen gegen Kinderlärm verhindert bzw. deutlich erschwert. (Schluss)sc/sl/tt

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