BZÖ-Grosz: Vertrauensverlust in die Justiz ist nicht verwunderlich!

"Solange parteipolitisch besetzte Staatsanwälte das Bild der Justiz prägen, wird sich nichts ändern" - BZÖ fordert die Rücknahme der Strafprozessordnungsreform

Wien (OTS) - Die heute vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin gemeinsam mit ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl präsentierte Studie über den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Justiz "überrascht keineswegs", so BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. Solange die "Justiz selbst zum Fall für die Justiz" werde, würden keine "Imagekampagnen und Vertrauensoffensiven" des Justizministeriums helfen.

"Das ist der Fluch der bösen Tat. Reihenweise offenbar politische Postenbesetzungen in der Justiz, Staatsanwälte die als Staat im Staat agieren, ein ungeheuerliche Kontrollverlust der Legislative gegenüber der Judikative, Verfahrensverschleppungen für Strasser und Co, die Testamentsaffäre in Vorarlberg, gekaufte Daten von korrupten Justizbeamten, der Justizskandal Kampusch oder auch der skandalöse Tierschützerprozess machen leider das Bild der Justiz aus. Die Menschen unseres Landes haben ein feines Gespür für Recht und Unrecht. Diese Umfrage bestätigt zudem auch den Rechnungshofbereich 2011 zum Zustand der Staatsanwaltschaften. Die traurigen Fakten liegen alle am Tisch, konkrete Taten sind gefragt", fordert Grosz

"Das BZö fordert daher als ersten Schritt die Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter und somit eine Rücknahme der Reform der Strafprozessordnung. Der Staatsanwalt als Herr des Vorverfahrens hat sich nicht bewährt. Das beweist auch der Fall Grasser, der seit Jahren auf Vermutungen und Verdächtigungen der Staatsanwälte, aber auf keinerlei anerkannten Beweise der Richter fußt. Mit einer solchen Methode wird man nie zu einem Ergebnis und einem abgeschlossenen Fall kommen", so Grosz.

Der Justizsprecher kritisierte auch den Vergleich der Justizministerin bezüglich der "Hendldiebe". "Nicht das Hendl auf den Cayman Islands ist das Problem, sondern der Bock, der als Justizorgan zum Gärtner mutiert", so Grosz abschließend.

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