Moser: Niveaulosigkeitsbremse bei ÖVP-ÖBB-Politik dringend nötig

Grüne: ÖVP muss Megaprojekte stoppen, wenn ihr SteuerzahlerInnen am Herzen liegen

Wien (OTS) - "Die ÖVP disqualifiziert sich als ernstzunehmende verkehrspolitische Kraft in diesem Land täglich aufs Neue. Sie stellt bei den ÖBB kindische, parteipolitische Machtspielchen über verantwortungsbewusstes Handeln. Wenn nun schon die sichtlich unkundige Konsumentensprecherin vorgeschickt wird, um mit hanebüchenem Unsinn ÖBB-Bashing zu betreiben, wäre es wirklich an der Zeit, die Niveaulosigkeitsbremse zu ziehen", meint Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, zu den jüngsten Forderungen von Gabriele Tamandl.
"Wer so plump behauptet, dass jeder eingesparte ÖBB-Euro eine Entlastung für die SteuerzahlerInnen ist, hat offenbar noch nie etwas vom Beitrag der Bahn zu Klima- und Umweltschutz und zur Verkehrssicherheit gehört. Zigtausende PendlerInnen würden draufzahlen, wenn die ÖVP deren sicheren und leistbaren Weg zum Arbeitsplatz blindem Sparwahn opfert und sie ins viel teurere und riskantere Auto zwingt. Die Umweltschäden und Unfallfolgekosten hätte in der Folge die Allgemeinheit zu tragen. Für die Volkswirtschaft wäre das genauso sinnlos und geradezu kontraproduktiv wie die krausen ÖVP-Ideen zum Abverkauf der ÖBB-Kraftwerke, der für die Bahn alles teurer statt besser machen würde. Aber vielleicht schafft es die ÖVP irgendwann doch, ernstzunehmende Sparvorschläge zu liefern. Sie muss schuldenfinanzierte und verkehrspolitisch unnötige Megaprojekte wie den Brennerbasistunnel stoppen. Hier können sich aber die Sparmeister der Bundes-ÖVP gegen ihre Parteifreunde in den Bundesländer nicht durchsetzen. Mit dieser ÖVP ist verkehrspolitisch kein Staat zu machen", betont Moser.

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