GdG-KMSfB-Kattnig: Richtlinie zur Konzessionsvergabe wäre teuer, bürokratisch und überflüssig

Subsidiaritätsrüge des Bundesrates absolut begrüßenswert

Wien (OTS/ÖGB) - "Die vom Bundesrat beschlossene Subsidiaritätsrüge hat unsere volle Unterstützung - schließlich haben wir uns im Vorfeld bereits in die Diskussion eingebracht. Eine Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen kommunaler Aufgabenerbringung, vor allem im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft haben. Mit dem jetzt unterbreiteten Richtlinienvorschlag verfolgt die EU-Kommission ihre Pläne, den Wasserbereich zumindest teilweise zu liberalisieren. Die geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe brächte in ihrer vorliegenden Form lediglich eine teure, bürokratische und überflüssige Schwächung der Gemeinden und Städte sowie der gesamten Daseinsvorsorge", erklärte heute, Donnerstag, der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe), Thomas Kattnig.++++

"Sogar die Befürworter einer Harmonisierung der Konzessionsvergabe lassen an der vorliegenden Richtlinie kaum ein gutes Haar. Und das mit gutem Grund", stellte Kattnig fest. Der EuGH hat in der Vergangenheit schon ausreichende Konkretisierungen für die Übertragung von Dienstleistungs-konzessionen sowie europaweiter Begrifflichkeiten vorgenommen, wodurch kein - wie von der Kommission diagnostizierter - rechtsfreier Raum vorliegt. Statt der behaupteten Vereinfachungen würden viele Abläufe komplizierter. "Die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben in diesem Bereich schon jetzt hervorragend. Die geplante nationale Aufsichtsbehörde ist bürokratischer Overkill und würde die kommunale Selbstverwaltung aushöhlen. Nicht ohne Grund wurde die Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen, wie etwa der Wasserversorgung oder der Abfallentsorgung im Lissabonvertrag so prominent hervorgehoben", sagte Kattnig.

Auch unter dem finanziellen Aspekt sei bei dieser Richtlinie nichts zu gewinnen. "Im Gegenteil: Die vorgesehenen Regelungen würden die Kosten der Gemeinden und Städte weiter erhöhen. Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen wäre das eine außerordentlich bedenkliche Entwicklung", führte Kattnig aus. Viele neue Rechtsvorschriften brächten den Mitgliedstaaten hohen Kosten für Verwaltung und Wirtschaft - ohne die Rechtssicherheit zu erhöhen, daher sollte dieser Richtlinien-Entwurf rasch zurückgezogen werden.

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