Grüne BundesrätInnen demonstrieren in Sitzung gegen ACTA

ACTA ist Kniefall der Politik vor Großkonzernen

Wien (OTS) - Die grünen BundesrätInnen haben heute öffentlich zu Beginn der Bundesratssitzung gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement", kurz ACTA, protestiert. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und weiteren Industrie- und Schwellenländern, welches offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, ist vielfacher Kritik ausgesetzt. Es gibt große Bedenken hinsichtlich der undemokratischen Vorgangsweise, sowie netzpolitischer und gesundheitspolitischer Auswirkungen. "In netzpolitischer Hinsicht werden etwa InhaberInnen von Urheberrechten besonders gestärkt, der Schutz von NutzerInnen aber bleibt unberücksichtigt. Es besteht die Gefahr, dass der Zugang zu Informationen beschnitten wird", befürchtet Bundesrat Marco Schreuder.

Das Internet hat konkret etwa das Musikgeschäft revolutioniert, womit sich auch junge Bands leichter Gehör verschaffen können. "Die Musikindustrie wird die Zeit auch mit Zensur und Kriminalisierung nicht zurückdrehen können", gibt Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zu bedenken. Zusammenfassend kann man sagen, dass ACTA einen Kniefall der Politik vor Großkonzernen darstellt. "Hier werden unter dem Deckmantel von Urheberrechtsdiskussionen Grundwerte ausgehöhlt und BürgerInnen unter Generalverdacht gestellt", meint Bundesrat Efgani Dönmez.

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