Städtebund: Geplante EU-Richtlinie gefährdet Daseinsvorsorge

Generalsekretär Weninger begrüßt Subsidiaritätsrüge

Wien (OTS) - "Der Vorschlag für neue EU-Richtlinien im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein Angriff auf das föderale System und die kommunale Selbstverwaltung", sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Grund der Kritik: Vor allem der neue Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe sieht schärfere Verfahrensregelungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen vor. So sind beispielsweise strengere Verpflichtungen zur vorherigen Bekanntmachung, zur Festlegung von Mindestfristen sowie nähere Bestimmungen zur Festlegung der Auswahl- und Zuschlagskriterien vorgesehen. Gerade öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung und Abfallentsorgung wären stark betroffen, da die neue Regelung die Märkte der Daseinsvorsorge für private Anbieter verstärkt öffnen würde.

"Zudem ist die geplante nationale Aufsichtsbehörde überflüssig, da die Gemeinden ihre Arbeit auf diesem Gebiet gut erledigen. Die EuGH-Rechtssprechung sorgt in ausreichendem Masse für Rechtssicherheit. Die vorliegenden Entwürfe bedeuten das Ende der Freiheit unserer Gemeinden. Sie würden nicht mehr selbst über die kommunale Dienstleistungserbringung entscheiden können. Aus diesem Grund begrüßen wir die gestern beschlossene Subsidiaritätsrüge im Bundesrat", so Weninger.

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Silvia Stefan-Gromen
Mediensprecherin Österreichischer Städtebund
Telefon: 01 4000- 89983
E-Mail: silvia.stefan-gromen@staedtebund.gv.at
www.staedtebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0010