BZÖ-Petzner wendet sich nach Spindelegger-Verfassungsbruch an Fischer und Prammer

"Verhandlungen "Schwindeleggers" bei Fiskalpakt ohne verfassungsrechtlich nötige Vollmacht des Bundespräsidenten"

Wien (OTS) - "Außenminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat bei den Verhandlungen um den EU-Fiskalpakt nachgewiesenermaßen einen Verfassungsbruch begangen. Deshalb schalte ich jetzt den Bundespräsidenten und Parlamentspräsidentin Prammer ein. Zusätzlich wird ein unabhängiges Gutachten das Fehlverhalten Spindeleggers nachweisen", erklärte heute der stellvertretende Klubobmann des BZÖ NRAbg. Stefan Petzner bei einer Pressekonferenz in Wien. Spindelegger habe "die Verfassung gebrochen, den Bundespräsidenten ausgeschalten und das Parlament falsch informiert".

Der Fiskalpakt sei ein Staatsvertrag bzw. völkerrechtlicher Vertrag und Spindelegger benötige daher auf Basis der Bundesverfassung für Verhandlungen eine Vollmacht des Bundespräsidenten. Dieser Antrag an den Bundespräsidenten sei am 10. Jänner 2012 erfolgt, Heinz Fischer habe die Vollmacht am 12. Jänner erteilt und am 16. Jänner wurde das Parlament informiert, so Petzner, der dafür die schriftlichen Beweise vorlegte. Es habe aber vorher bereits drei Verhandlungsrunden zum Fiskalpakt gegeben; nämlich Ende Dezember/Anfang Jänner sowie am 6. Jänner und am 12. Jänner. Spindelegger habe daher bewiesenermaßen ohne Vollmacht des Bundespräsidenten illegale Verhandlungen geführt, damit die Verfassung gebrochen und noch dazu das Parlament falsch informiert, dem er fälschlicherweise schrieb, die Verhandlungen würden erst aufgenommen.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann kündigte deshalb an drei Schritte zu setzen: Erstens werde er sich schriftlich an Bundespräsident Heinz Fischer wenden und diesen "als Hüter der Verfassung" um sein sofortiges Einschreiten ersuchen. Zweitens werde er Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ebenfalls schriftlich ersuchen, in Sachen Falschinformation des Parlaments aktiv zu werden. Drittens habe er, Petzner, ein Gutachten angefordert, um auch von Verfassungsjuristen schriftlich die Bestätigung für das rechtswidrige Vorgehen Spindeleggers zu haben. "Die mündlichen Erstauskünfte von Verfassungsjuristen und Experten stellen einhellig klar, dass es sich um einen klaren Verfassungsbruch von Michael "Schwindelegger" handelt", so Petzner.

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