FPÖ-Mölzer: ÖVP hat europapolitischen Lernbedarf

Freiheitliche wollen die EU reformieren, während Euro-Zentralisten Österreichs Interessen vergessen und von Vereinigten Staaten von Europa phantasieren

Wien (OTS) - Die ÖVP habe großen europapolitischen Lernbedarf, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zu den jüngsten Aussagen des ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas, wonach die Strache-FPÖ nicht auf dem Boden der gemeinsamen Rechtsgrundlage der EU stehe. "Diese Aussage ist völliger Unsinn. Natürlich respektiert die FPÖ die rechtlichen Grundlagen der EU. Allerdings muss es erlaubt sein, über Änderungen und Novellierungen der EU-Verträge nachzudenken, wie es umgekehrt auch die EU-Fanatiker, die eine Wirtschaftsregierung einführen wollen, tun", erklärte Mölzer.

Auch zeigten Karas' Äußerungen auf, welch grundlegende Auffassungsunterschiede zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union bestünden. "Auf der einen Seite stehen die Freiheitlichen, die aus Liebe zu Europa diese EU reformieren wollen und die Interessen Österreichs vertreten, und auf der anderen Seite stehen die Euro-Zentralisten, die von den Vereinigten Staaten von Europa phantasieren und die die österreichischen Interessen längst vergessen haben", stellte Mölzer klar.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass gerade die Eurokrise beweise, dass der Zentralismus kein Konzept für die Zukunft sei. "Schließlich war es der Zentralismus, der ins heutige Schlamassel geführt hat. Wenn wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen wollen, dann brauchen wir schleunigst einen europäischen Staatenverbund, der die nationalen Identitäten und nationalen Subsidiaritäten gewährleistet", betonte Mölzer.

Im Übrigen gäbe es, so der freiheitliche EU-Abgeordnete, im Europäischen Parlament zwischen den FPÖ- und ÖVP-Mandataren eine positive Gesprächsbasis. "Diese kommt vor allem dann zu tragen, wie sich kürzlich bei der Wahl Karas' zum Vizepräsidenten des Europaparlaments gezeigt hat, wenn die Stimmen der Opposition gebraucht werden", schloss Mölzer.

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