Tamandl zu Kern: ÖBB endlich auf Sparschiene bringen

Jeder zehnte Steuereuro fließt in die ÖBB - ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin fordert Schuldenbremse bei den Bundesbahnen

Wien, 02. Februar 2012 (ÖVP-PK) "Kern soll die Bundesbahnen endlich auf Sparschiene bringen", sagt ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Gabriele Tamandl zu den aktuellen Aussagen des ÖBB-Chefs. Wichtigste Aufgabe des Bahnmanagers sei nicht, eine Steuerdiskussion anzufeuern, sondern endlich die Schuldenbremse bei den ÖBB zu ziehen. "Im heurigen Jahr fließen bereits 4,8 Milliarden Euro an Steuergeld in die ÖBB. Zusätzlich übernimmt der Staat alleine heuer 2,3 Milliarden Euro an Haftungen für die Bahn. Damit fließt jeder zehnte Steuereuro direkt in die Bundesbahnen. Die Schuldenbremse für die ÖBB ist damit mehr als überfällig", so Tamandl. ****

Wenn Kern laut über Erbschafts- und Vermögenssteuern nachdenkt, diskutiert er leider am Wesentlichen vorbei: "Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher müssen wir jetzt eine Reformdiskussion führen, keine Steuerdiskussion", betont Tamandl. Für die ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin steht fest, dass es nun konsequente Schritte braucht, um Österreich nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen. "Verkehrsministerin Bures und ÖBB-Chef Kern sind jetzt gefordert, den Konsolidierungskurs bei den Staatsfinanzen mitzutragen. Jeder eingesparte ÖBB-Euro ist eine Entlastung für die Steuerzahler", so Tamandl, und abschließend:
"Die ÖBB müssen von der Belastungs- auf die Sparschiene wechseln. Für eine umfassende Sanierung der Bundesbahnen darf es jetzt keine Entschuldigungen mehr geben!"

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