Gartner: Pröll muss in Sachen überfülltes Aufnahmezentrum Traiskirchen tätig werden

Säumige Länder sollen ihre Aufnahmequoten erfüllen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Mit rund 800 Asylsuchenden platzt das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen derzeit wieder aus allen Nähten. Daher pocht der Badener SPNÖ-Mandatar und Vizebürgermeister von Traiskirchen, LAbg. Franz Gartner, umgehend auf die Einhaltung des Vertrages zur Entlastung von Traiskirchen. In die Pflicht nimmt hier LAbg. Gartner vor allem die ÖVP Niederösterreich, die sich gerne mit dem Sager ein 'Ja ist ein Ja, ein Nein ist ein Nein' schmückt und damit vorgeben will, dass sich die Menschen auf ihr Wort verlassen können. "Im Jahr 2010 wurde zwischen LH Pröll und Innenministerin Mikl-Leitner eine Maximalbelegung von 480 Asylwerbern in Traiskirchen per Abkommen festgelegt. Derzeit befinden sich wieder an die 800 Flüchtlinge im Zentrum, damit ist die vereinbarte Obergrenze fast um das Doppelte überschritten", sieht Gartner Landeshauptmann Pröll dringend gefordert, im Innenministerium auf die Einhaltung der Abmachung zu bestehen.

Weiters fordert LAbg. Gartner auch die anderen Bundesländer auf, ihren festgelegten Beitrag zu leisten: "LH Pröll soll auf der Stelle mit jenen seiner Amtskollegen aus den anderen Bundesländern in Kontakt treten, die weniger Flüchtlinge beherbergen, als ihnen laut Aufnahmequote vorgeschrieben wurde, um eine Entlastung für Traiskirchen zu erwirken. Das würde einerseits die Spannungen reduzieren, aber auch die Sicherheit im und ums Erstaufnahmezentrum ließe sich damit besser gewährleisten."
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