Kößl: Polizeiarbeit in der Terrorismusprävention wird gestärkt

Sicherheitspolizeigesetz und USA-Abkommen zur Zusammenarbeit im Innenausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Zuge des Anti-Terror-Pakets der Regierung sind mehrere Neuregelungen geplant, wobei beispielsweise künftig auch einzelne terrorverdächtige Personen leichter observiert werden können. Die Polizeiarbeit in der Terrorismusprävention wird gestärkt, zeigt sich heute, Donnerstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Inneres erfreut über die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Sie zielt darauf ab, die in der Vollzugspraxis aufgetretenen Rechtsfragen und die Umsetzung von Anregungen aus der Lehre klarzustellen.

Der Abgeordnete fasst die Regelungen im Folgenden zusammen:

- Stärkung der Polizeiarbeit in der Terrorismusprävention: Festlegung einer Datenermittlungs- und Bearbeitungsbefugnis zur Analyse und Bewertung von Informationen bezüglich einer Gefährdung für verfassungsmäßige Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit sowie Ausweitung der Aufgabe "Erweiterte Gefahrenerforschung" auf das Beobachten von Einzelpersonen.

- Optimierung von Befugnissen und Aufgaben der Sicherheitsexekutive, so z.B. durch Schaffung einer rechtlichen Grundlage zur besseren Handhabe gegen Hausbesetzer durch die Ahndung der Nichtbefolgung des Betretungsverbots als Verwaltungsübertretung.

- Stärkung des Opferschutzes bei Identitätsmissbrauch durch Gewährleistung einer raschen Identitätsabklärung durch die Verarbeitung von Lichtbild und Fingerabdrücken auf Ersuchen des Opfers.

- Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Jugendwohlfahrtsträgern in Angelegenheiten der Jugendfürsorge sowie der Datenschutzkommission im Bereich des sicherheitspolizeilichen Erkennungsdienstes.

Ausdrücklich betonte Kößl, dass "die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse nur unter rechtlicher Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten möglich ist".

Ebenfalls auf der heutigen Tagesordnung ist ein Abkommen mit den USA zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verhinderung schwerer Straftaten. "Die Entwicklungen der letzten Jahre in den Bereichen des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität haben eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz notwendig gemacht. Die USA sind dabei ein wichtiger Partner Österreichs in der grenzüberschreitenden Bekämpfung von schweren Straftaten." Auch hier betonte Kößl, dass die Datenschutzstandards auch im Vergleich zu ähnlichen Abkommen anderer EU-Mitgliedsstaaten verbessert worden sind und daher sichergestellt ist, dass Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden.
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