Kneifel: Österreich darf kein Land der Schuldenberge werden

Fraktionsvorsitzender der ÖVP-Bundesräte in der Aktuellen Stunde des Bundesrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich darf kein Land der Schuldenberge werden, sagte heute, Donnerstag, der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte Gottfried Kneifel anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema "Für die Zukunft unseres Landes: Defizit- und Schuldenabbau" im Bundesrat. "Wir müssen auch an unsere Kinder und Enkelkinder denken und ihnen nicht einen Schuldenrucksack hinterlassen, unter dem sie zusammenbrechen."

"Wir haben derzeit mehr als 218 Milliarden Euro Staatsschulden, das sind pro Kopf mehr als 29.000 Euro - vom Baby bis zum Greis. Das kostet dem Staat jährlich Zinsen von etwa acht Milliarden Euro. So kann es nicht weitergehen", so Kneifel. Der oberösterreichische Politiker weist darauf hin, dass 88 Prozent der öffentlichen Schulden vom Bund sind, und der Rest von den Ländern und Gemeinden. "Hohe öffentliche Schulden sind eine unsoziale Verteilung von oben nach unten. Sie sind unsozial, weil sie auf jedem Steuerzahler lasten."

Erneuern statt besteuern laute daher die Devise. Einsparungsmöglichkeiten sieht Kneifel in der Verwaltung. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Vorschläge des Rechnungshofes. Auch gelte es, das faktische Pensionsalter zu erhöhen. Jedes Jahr mehr bringe 1,2 Milliarden Euro, so Kneifel, der in diesem Zusammenhang Schweden, Finnland und Dänemark als Beispiele nannte. Als weitere Sparmöglichkeiten nennt Kneifel die ÖBB und das Gesundheitswesen. "Oberösterreich zeigt es vor: In fünf Jahren werden dort 2,2 Milliarden Euro im Gesundheitswesen eingespart", hob der ÖVP-Bundesrat positiv hervor. Auch die privaten Firmen zeigen es vor:
Jede Firma könne im Schnitt fünf Prozent einsparen - das müsste doch auch den öffentlichen Körperschaften wie Bund, Ländern und Gemeinden gelingen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden eine derartige Summe einsparen, könnten das Sparziel erreicht werden, ist sich Kneifel sicher.

"Wir leben in einem fantastischen Land, Österreich hat eine hohe Beschäftigung und eine geringe Jugendarbeitslosigkeit. Von unseren österreichischen Betrieben kommt viel Mut und Zuversicht zur Bewältigung der künftigen Aufgaben. Diesen Mut wünsche ich auch den Verhandlern des Sparpakets und der Regierung", schloss Kneifel. (Schluss)

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