Steindl: Pröll soll klar Stellung zu Schließung von Bezirksgerichten beziehen

SPÖ NÖ sind keine derartigen Pläne bekannt, Zuständigkeit liegt im VP-Ministerium

St. Pölten (OTS) - "Die Zuständigkeit für die Schließung von Kleingerichten liegt klar im VP-geführten Justizministerium, der SPÖ NÖ sind derartige Pläne nicht bekannt. Das Land NÖ muss der Entscheidung der VP-Justizministerin Karl zustimmen - wir gehen wir davon aus, dass Pröll dieses Vorhaben verhindern wird", kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl aktuelle Medienberichte: "Denn vor zwei Jahren haben sich Pröll und Karner klar gegen die Schließung von Bezirksgerichten ausgesprochen." Zudem wurde bei der VPNÖ-Klausur bekräftigt, dass ein 'Ja' ein 'Ja' sei und ein 'Nein' sei ein 'Nein' - die Menschen könnten sich ja angeblich auf das Wort von Erwin Pröll und der ÖVP NÖ verlassen.

"Ich stelle nun die Frage: Gilt das Versprechen, das die ÖVP NÖ und Erwin Pröll vor zwei Jahren den NiederösterreicherInnen gegeben hat, noch? Kann er sich gegen die Pläne seiner Parteifreundin, der VP-Justizministerin Karl durchsetzen? Wir erwarten ein klare Stellungnahme und endlich ein Ende des Stillschweigens vom Landeshauptmann!", so Steindl.

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