BZÖ-Grosz: Regierungsmitglieder verursachten Reisekosten von 2,034 Millionen Euro im Jahr 2011

Anstieg der Benutzung von Privatjets - Spindelleger hat 24 Mal, Fekter 9 Mal und Berlakovich 8 Mal auf Privatjets zurückgegriffen

Graz/Wien (OTS) - Die Gesamtkosten für die 259 Auslandsreisen der Mitglieder der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung im Jahr 2011 betrugen 2.034.171,18 Euro. Die reinen Flugkosten für die Zentralstellen der einzelnen Bundesministerien schlugen im gleichen Zeitraum mit Gesamtkosten von 5.649.143,86 Euro zu Buche. Allein die Auslandsflugreisen von ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich verursachten 16,3 Tonnen CO2 Emissionen. Insgesamt ist ein Anstieg der Buchung von so genannten Bedarfsflugzeugen bzw. Privatjets für Dienstreisen der Regierungsmitglieder bemerkbar. Das geht aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung der Regierungsmitglieder an BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hervor.

Im Vergleich dazu sei die Regierung Gusenbauer/Molterer "regelrecht bescheiden" gewesen. Im Jahr 2007 haben die 148 Auslandsreisen der damaligen Regierung Kosten von 1,14 Millionen Euro verursacht.

"Ich verstehe ja, dass es für die rot/schwarze Nachtwächterregierung angesichts der desaströsen politischen Großwetterlage in Wien im Ausland wirklich bequemer ist. Sparsamkeit bedeutet aber auch, dass man diese Auslandsdienstreisen auf wirklich notwendige Destinationen und Zeiträume beschränkt und der Steuerzahler nicht den Eindruck gewinnt, SPÖ und ÖVP betreiben Landflucht ins Ausland. Bei Faymann und Spindelegger habe ich den Eindruck, es handelt sich um zwei Geschäftsführer eines staatlich finanzierten Reisebüros. Angesichts der steigenden Benutzung von sündteuren Bedarfsfliegern, kann man diese Regierung durchaus als Jet-Set-Regierung bezeichnen", kritisierte Grosz heute Donnerstag in Wien.

Das BZÖ fordert eine Reduktion dieser Auslandsdienstreisen auf ein notwendiges Maß. "Wir wollen eine qualitativ hochwertige und nicht quantitative Außenpolitik Österreichs. Mir kann kein Mensch erklären, dass SPÖ-Verkehrsministerin Bures gezählte 12 Tage für ein Treffen mit drei chinesischen Ministern braucht. Da werden offenbar private Kulturreisen unter dem Titel Dienstreisen dem Steuerzahler verrechnet. Auch ein 5-tägiger Besuch der Kunst-Biennale durch Ministerin Schmied ist um 3 Tage zu viel. Außenminister Spindelleger besuchte in relativ bescheidenen 5 Tagen Kairo, Gaza und Amman, der Skandal ist aber die Kostenübernahme für 10 begleitende Journalisten in der Höhe von 40.056 Euro durch den Steuerzahler. Insgesamt hatte das Außenministerium 144.137,83 Euro für "sonstige mitreisende Personen" ausgegeben. Da werden wir noch eine weitere Anfrage einbringen müssen", bringt der Rechnungshofsprecher einige Beispiele aus den Anfragebeantwortungen.

Heftig kritisierte Grosz den Anstieg der Benutzung von Privatflugzeugen. "Ich verstehe schon, dass angesichts auch der Umfragewerte für diese Bundesregierung jeder Kontakt der "Schwindellegger" und Co. mit dem Steuerzahler vermieden werden muss. Dass aber der Steuerzahler für teurere Privatjets brennt, bringt das Fass zum Überlaufen. Unzählige Destinationen, welche bestens über Linienflüge zu erreichen gewesen wären, wurden mit Learjets angeflogen", kritisiert Grosz. So habe Außenminister Spindelleger 24 Mal, Finanzministerin Fekter 9 Mal und Umweltminister Berlakovich 8 Mal auf Privatjets zurückgegriffen.

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