Öffentliche Wirtschaft begrüßt Subsidiaritätsrüge des Bundesrats

Geplante EU-Richtlinie über Konzessionen gefährdet Daseinsvorsorge

Wien (OTS) - Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) als Teil der europäischen Sozialpartner begrüßt die gestern beschlossene Subsidiaritätsrüge im Bundesrat zur geplanten Richtlinie der EU-Kommission über die Konzessionsvergabe. Schließlich hat sich der VÖWG im vorgelagerten Meinungsbildungsprozess maßgeblich eingebracht.

"Die Vergabe von Konzessionen in der Daseinsvorsorge - etwa in der kommunalen Wasserwirtschaft - ist besonders sensibel. Es ist zu befürchten, dass die geplante EU-Richtlinie die Märkte der Daseinsvorsorge für private Anbieter verstärkt öffnet. Daher ist das Frühwarnsystem der Subsidiaritätsrüge ein gutes Instrument und stärkt mit Hilfe der nationalen Parlamente die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern. Der Vertrag von Lissabon zeigt seine Wirkung", sagt VÖWG-Präsidentin Renate Brauner. VÖWG-Geschäftsführerin Heidrun Maier-de Kruijff ergänzt: "Eine praxisgerechte Handhabung von Unionsrecht ist für die Daseinsvorsorge in Europa essentiell. Die Gestaltungsfreiheit öffentlicher Stellen darf nicht weiter eingeengt werden".

Der VÖWG halte bei Dienstleistungskonzessionen keine weiteren Rechtsakte auf europäischer Ebene für notwendig, da die bestehende Judikatur des Europäischen Gerichtshofes sowie die primärrechtlichen Grundprinzipien bereits für ausreichende Rechtssicherheit sorgen würden, so Maier-de Krujiff.

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner (EGB, Businesseurope).

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