"Liste der Schande" - 4,3 Millionen für SPÖ-Pensionistenverband, VP-Seniorenbund mit 3,7 Millionen von Regierung gefördert

Inserate durch Ministerien für SP-Pensionistenverband in der Höhe von 263.619,01 - Projektförderung für SP-Organisation in der Höhe von 4.003.882,66 Millionen Euro

Wien (OTS) - In der Serie "Liste der Schande" über die Steuergeldförderung der Regierungsparteien an ihre Vorfeldorganisationen, deckt heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die Subventionen an den SPÖ-Pensionistenverband auf. "Was SPÖ und ÖVP in Sachen Transparenz nicht geschafft haben, machen wir jetzt mit unserer eigenen BZÖ-Transparenzdatenbank auf Grundlage unserer parlamentarischen Anfragen", so der BZÖ-Mandatar.

Wie aus einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung der Ressorts an BZÖ Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz hervorgeht, wurde die SPÖ-Teilorganisation Pensionistenverband insgesamt mit 4.267.501,67 Millionen Euro aus Mitteln der Bundesministerien gefördert. Im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 erhielt die SPÖ-Organisation 4.003.882,66 Millionen Euro Förderung als sogenannte Basissubvention. Zusätzlich wurde das Organ des Pensionistenverbandes "Unsere Generation" im Zeitraum 2006 bis 2011 mit 262.619,01 Euro an Inseraten bedacht.

Der ÖVP-Teilbund Seniorenbund wurde insgesamt mit 3.691.022,05 Millionen Euro aus Mitteln der Bundesministerien gefördert. Im Zeitraum zwischen 2006 und 2010 erhielt der ÖVP-Bund 3.596.150,16 Millionen Euro Förderung als sogenannte Basissubvention. Zusätzlich wurde die Zeitungen des Seniorenbundes im Zeitraum 2006 bis 2011 mit 94.871,89 Euro an Inseraten bedacht.

"Kein einziger Cent Steuergeld kommt hier bei Österreichs Seniorinnen und Senioren an. Diese 8 Millionen Euro dienen ausschließlich dazu, dass die SPÖ und die ÖVP einen Seniorenwahlkampf machen können. Die Regierung wurde einmal mehr dabei ertappt, dass sie die eigenen Organisationen mittels Steuergelder subventioniert. Ich sage es noch einmal: das ist eine staatlich geduldete illegale Parteifinanzierung. Die Herren Blecha und Khol sollen vorgelagerte Parteiorganisation mit ihren Politpensionen finanzieren", so Grosz.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher forderte heute eine sofortige Streichung dieser Subventionen. "Hier kann die Regierung tatsächlich einsparen. Wenn wir diese ganzen unnötigen Ausgaben endlich einstellen, brauchen wir auch keine Steuererhöhungen. Mit diesem Fördermissbrauch und Förderwahn muss endlich Schluss sein. Dieses Geld fließt doch ausschließlich in die Apparate dieser rot/schwarzen Vorfeldorganisationen", so BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Donnerstag.

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