• 01.02.2012, 19:30:01
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Cap: Christian Broda war ein "Gigant der Reformen"

Jarolim: "Gibt kaum andere Minister mit so starker Vorbildwirkung"

Wien (OTS/SK) - Eine hochkarätige Riege an Politikern, Juristen
und Wegbegleitern hat am Mittwoch aus Anlass seines 25. Todestages im
Rahmen einer Festveranstaltung dem längstdienenden Justizminister der
Zweiten Republik und großen Reformer Christian Broda gedacht.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach von einem "Giganten der Reformen" in
einer "sehr großen Zeit", auf die man noch heute stolz sein könne.
Von besonderer Bedeutung sei Brodas demokratischer Zugang zum Recht
gewesen, sagte Cap. Und weiter: "Broda hat einen Reformnachholprozess
eingeleitet, der verkrustete Strukturen aufbrach und in die Zukunft
wies." Noch heute könne man viel von Brodas Gedanken lernen und in
die unmittelbare Arbeit einfließen lassen, so der Klubobmann. ****

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim würdigte Broda als "größten
Justizreformer der Zweiten Republik". "Es gibt kaum einen anderen
Minister in der Zweiten Republik, dessen Ideen eine so starke
Vorbildwirkung haben, wie jene von Christian Broda", so Jarolim. In
den Reformen Brodas sei der Mensch das Maß aller Dinge gewesen.
"Broda verstand Justizpolitik als angewandte Gesellschaftspolitik",
sagte Jarolim, "seine Reformen im Strafrecht und im Familienrecht
waren epochal." Der Zugang zum Recht sei ebenso erleichtert worden
wie Ungerechtigkeiten beseitigt und die Lebensverhältnisse der
Menschen massiv verbessert wurden. Er erinnerte etwa an die
Demokratisierung der Familie und die Ermöglichung formeller
Gleichberechtigung durch die Familienrechtsreform.

Von den Reformen in den siebziger Jahren persönlich profitiert hat
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, wie sie in ihrer Rede
betonte: "Ich bin unmittelbare Nutznießerin der Rechte, die für
Frauen errungen wurden." Sie hob hervor, dass sich Broda auch
intensiv um Demokratiereformen bemühte. Vieles von dem, was Broda im
Sinn hatte, sei bereits umgesetzt, vieles harre aber noch der
Umsetzung, sagte Prammer. Abschließend zitierte Prammer Broda:
"Demokratie steht und fällt mit dem Demokratiebewusstsein der
Menschen." Hier gelte es anzusetzen und "unserer Verantwortung
gerecht zu werden", sagte die Nationalratspräsidentin.

Eine biografische Annäherung an den "zoon politikon" Broda versuchte
Bundespräsident Heinz Fischer. Broda sei ein Vollblutpolitiker
gewesen, sagte Fischer, sowohl Theoretiker als auch Praktiker, der
viel publizierte und wusste, wie Dinge anzugehen sind. Besonders
interessant an der Persönlichkeit Broda sei die Mischung aus dem
"linken" Broda und dem "typischen Kind des Liberalismus", sagte
Fischer.

Der Präsident der Österreichischen Juristenkommission Roland Miklau,
ehemaliger Sektionschef im Justizministerium, würdigte die Reformen
im Strafgesetzbuch in der Ära Broda und hob dessen Konsens- und
Kompromissbereitschaft hervor. "Übereinstimmen statt Überstimmen" sei
ein Motto Brodas gewesen. Die Verleihung des Menschenrechtspreises
des Europarates sei die Würdigung seines engagierten internationalen
Kampfes gegen die Todesstrafe gewesen. (Schluss) pl/mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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