Cap: Christian Broda war ein "Gigant der Reformen"

Jarolim: "Gibt kaum andere Minister mit so starker Vorbildwirkung"

Wien (OTS/SK) - Eine hochkarätige Riege an Politikern, Juristen
und Wegbegleitern hat am Mittwoch aus Anlass seines 25. Todestages im Rahmen einer Festveranstaltung dem längstdienenden Justizminister der Zweiten Republik und großen Reformer Christian Broda gedacht. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach von einem "Giganten der Reformen" in einer "sehr großen Zeit", auf die man noch heute stolz sein könne. Von besonderer Bedeutung sei Brodas demokratischer Zugang zum Recht gewesen, sagte Cap. Und weiter: "Broda hat einen Reformnachholprozess eingeleitet, der verkrustete Strukturen aufbrach und in die Zukunft wies." Noch heute könne man viel von Brodas Gedanken lernen und in die unmittelbare Arbeit einfließen lassen, so der Klubobmann. ****

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim würdigte Broda als "größten Justizreformer der Zweiten Republik". "Es gibt kaum einen anderen Minister in der Zweiten Republik, dessen Ideen eine so starke Vorbildwirkung haben, wie jene von Christian Broda", so Jarolim. In den Reformen Brodas sei der Mensch das Maß aller Dinge gewesen. "Broda verstand Justizpolitik als angewandte Gesellschaftspolitik", sagte Jarolim, "seine Reformen im Strafrecht und im Familienrecht waren epochal." Der Zugang zum Recht sei ebenso erleichtert worden wie Ungerechtigkeiten beseitigt und die Lebensverhältnisse der Menschen massiv verbessert wurden. Er erinnerte etwa an die Demokratisierung der Familie und die Ermöglichung formeller Gleichberechtigung durch die Familienrechtsreform.

Von den Reformen in den siebziger Jahren persönlich profitiert hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, wie sie in ihrer Rede betonte: "Ich bin unmittelbare Nutznießerin der Rechte, die für Frauen errungen wurden." Sie hob hervor, dass sich Broda auch intensiv um Demokratiereformen bemühte. Vieles von dem, was Broda im Sinn hatte, sei bereits umgesetzt, vieles harre aber noch der Umsetzung, sagte Prammer. Abschließend zitierte Prammer Broda:
"Demokratie steht und fällt mit dem Demokratiebewusstsein der Menschen." Hier gelte es anzusetzen und "unserer Verantwortung gerecht zu werden", sagte die Nationalratspräsidentin.

Eine biografische Annäherung an den "zoon politikon" Broda versuchte Bundespräsident Heinz Fischer. Broda sei ein Vollblutpolitiker gewesen, sagte Fischer, sowohl Theoretiker als auch Praktiker, der viel publizierte und wusste, wie Dinge anzugehen sind. Besonders interessant an der Persönlichkeit Broda sei die Mischung aus dem "linken" Broda und dem "typischen Kind des Liberalismus", sagte Fischer.

Der Präsident der Österreichischen Juristenkommission Roland Miklau, ehemaliger Sektionschef im Justizministerium, würdigte die Reformen im Strafgesetzbuch in der Ära Broda und hob dessen Konsens- und Kompromissbereitschaft hervor. "Übereinstimmen statt Überstimmen" sei ein Motto Brodas gewesen. Die Verleihung des Menschenrechtspreises des Europarates sei die Würdigung seines engagierten internationalen Kampfes gegen die Todesstrafe gewesen. (Schluss) pl/mo

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