"Die Presse"-Leitartikel: Die Insel der seligen Frühpensionisten, von Norbert Rief

Ausgabe vom 02.02.2012

Wien (OTS) - Mit mutigen Reformen bei den Pensionen ließe sich Österreichs Budgetproblem mit einem Schlag lösen. Unsere Bundesregierung hat diesen Ehrgeiz nicht.

Die Verhandlungen um das Spar-, in Wahrheit eher Steuerpaket, sind also "resch" - manchmal mehr, manchmal weniger, erklärte uns Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Resch ist bei Semmeln gut, bei Verhandlungen über die Zukunft des Landes würde man gerne andere Adjektive hören: produktiv etwa, wegweisend, zielführend, vielleicht sogar einschneidend.

Machen wir uns nichts vor: Die Verhandlungen sind vor allem ideenlos, lahm und festgefahren. Im Mittelpunkt steht nicht das Bestreben, ein Paket zu schnüren, mit dem das Land finanziell nachhaltig saniert wird. Es geht in erster Linie darum, mit den Maßnahmen nur ja nirgends anzuecken, nur ja niemandem wehzutun. Verachtet mir die Meister nicht - und auch nicht die Arbeiter, die Frühpensionisten, die ÖBBler, die Beamten, die Familien, die Arbeitslosen, die Männer, die Frauen. Vorschläge werden von SPÖ und ÖVP nicht an ihrem Sparpotenzial gemessen, sondern daran, welche Wählerklientel sie treffen. Den wenigen noch politisch interessierten Menschen in Österreich müssen bei diesem Schauspiel die Tränen kommen (die Emotionen von Wutbürgern hat sich diese Regierung gar nicht verdient).

Besonders dramatisch sind die Visionslosigkeit und das Nichthandeln beim Thema Pensionen, bei dem es in den vergangenen Tagen deutliche Warnungen von Weltbank und Standard & Poor's gab: einerseits, dass unsere Lebensarbeitszeit nicht mehr ausreichen wird, um unseren sozialen Wohlstand zu sichern; andererseits, dass unsere Staatsverschuldung spätestens bis 2050 auf mehr als 300 Prozent explodieren wird, wenn wir unser Pensionssystem nicht bald reformieren.

Zwei ganz banale Zahlen dazu: 1970 gingen die Österreicher im Durchschnitt mit 61,3 Jahren in Pension und konnten den Ruhestand etwas mehr als 15 Jahre genießen. Die Lebenserwartung lag damals bei 76,8 Jahren. 2010 gehen die Menschen mit 58,1 Jahren in Pension und werden im Durchschnitt 83,4 Jahre alt. Sie sind also 25 Jahre in Pension. 15 Jahre, 25 Jahre - das ist nicht sonderlich schwer zu verstehen.

Und was macht die Regierung? Sie streitet darüber, ob man das faktische Pensionsantrittsalter um vier oder doch eher nur um drei Jahre erhöhen soll. Den Ehrgeiz, es an das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren (Frauen 60 Jahre) heranzuführen, hat man erst gar nicht. Das ist, als würde ein Autofahrer versprechen, künftig auf der A1 zu versuchen, nur noch mit 170 km/h zu fahren und nicht mehr mit 200 km/h.

Gehen die Österreicher im Durchschnitt auch nur ein Jahr später in Pension, bringt das dem Staat eine Milliarde Euro. Zwei Jahre würden also genügen, und man könnte sich alle Diskussionen über Erbschafts-, Reichen-, über eine Vermögenszuwachssteuer und höhere Biersteuern -insgesamt präsentierte die SPÖ 24 Steuerideen - sparen.

Warum war es den Menschen 1970 zumutbar, bis 15 Jahre vor ihrem Tod zu arbeiten, und warum sorgt 2012 allein das Ansinnen, statt 25 vielleicht nur 21 Jahre auf Kosten eines finanziell schwer angeschlagenen Staates zu leben, für eine Koalitionskrise? Warum soll jemand, der einen Hochofen nur von Fotos kennt und kerngesund ist, als "Hackler" vorzeitig in Pension gehen können? Kann so jemand nicht ein, zwei Jahre länger in einem Büro sitzen?

Vorschläge, wie man bei den Pensionen sparen könnte, gibt es genügend. Die Wirtschaftskammer propagiert seit Monaten ein Anreizsystem, um die Menschen länger im Job zu behalten; die Ökonomengruppe ProMarktwirtschaft präsentierte gestern ein kluges System mit Zu- und Abschlägen. In Europa diskutiert man über oder hat schon höhere Pensionsantrittsalter beschlossen: Deutschland, Spanien und Island haben auf 67 Jahre erhöht, Polen diskutiert darüber, in Italien sollen binnen sechs Jahren Männer und Frauen bis 66 Jahre arbeiten.

Nur Österreich soll eine Insel der seligen Frühpensionisten bleiben. Alle, die in den nächsten ein, zwei Jahren in Pension gehen, werden es der Bundesregierung danken. Der Rest kann den derzeit Amtierenden egal sein: Wenn wir mit einem zusammenbrechenden System und ausufernden Staatsschulden kämpfen, sind sie schon längst im unverdienten Ruhestand.

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