"Die Presse"-Leitartikel: Die Insel der seligen Frühpensionisten, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Mit mutigen Reformen bei den Pensionen ließe sich
Österreichs Budgetproblem mit einem Schlag lösen. Unsere
Bundesregierung hat diesen Ehrgeiz nicht.

Die Verhandlungen um das Spar-, in Wahrheit eher Steuerpaket, sind
also "resch" - manchmal mehr, manchmal weniger, erklärte uns
Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Resch ist bei Semmeln gut, bei
Verhandlungen über die Zukunft des Landes würde man gerne andere
Adjektive hören: produktiv etwa, wegweisend, zielführend, vielleicht
sogar einschneidend.

Machen wir uns nichts vor: Die Verhandlungen sind vor allem ideenlos,
lahm und festgefahren. Im Mittelpunkt steht nicht das Bestreben, ein
Paket zu schnüren, mit dem das Land finanziell nachhaltig saniert
wird. Es geht in erster Linie darum, mit den Maßnahmen nur ja
nirgends anzuecken, nur ja niemandem wehzutun. Verachtet mir die
Meister nicht - und auch nicht die Arbeiter, die Frühpensionisten,
die ÖBBler, die Beamten, die Familien, die Arbeitslosen, die Männer,
die Frauen. Vorschläge werden von SPÖ und ÖVP nicht an ihrem
Sparpotenzial gemessen, sondern daran, welche Wählerklientel sie
treffen. Den wenigen noch politisch interessierten Menschen in
Österreich müssen bei diesem Schauspiel die Tränen kommen (die
Emotionen von Wutbürgern hat sich diese Regierung gar nicht
verdient).

Besonders dramatisch sind die Visionslosigkeit und das Nichthandeln
beim Thema Pensionen, bei dem es in den vergangenen Tagen deutliche
Warnungen von Weltbank und Standard & Poor's gab: einerseits, dass
unsere Lebensarbeitszeit nicht mehr ausreichen wird, um unseren
sozialen Wohlstand zu sichern; andererseits, dass unsere
Staatsverschuldung spätestens bis 2050 auf mehr als 300 Prozent
explodieren wird, wenn wir unser Pensionssystem nicht bald
reformieren.

Zwei ganz banale Zahlen dazu: 1970 gingen die Österreicher im
Durchschnitt mit 61,3 Jahren in Pension und konnten den Ruhestand
etwas mehr als 15 Jahre genießen. Die Lebenserwartung lag damals bei
76,8 Jahren. 2010 gehen die Menschen mit 58,1 Jahren in Pension und
werden im Durchschnitt 83,4 Jahre alt. Sie sind also 25 Jahre in
Pension. 15 Jahre, 25 Jahre - das ist nicht sonderlich schwer zu
verstehen.

Und was macht die Regierung? Sie streitet darüber, ob man das
faktische Pensionsantrittsalter um vier oder doch eher nur um drei
Jahre erhöhen soll. Den Ehrgeiz, es an das gesetzliche
Pensionsantrittsalter von 65 Jahren (Frauen 60 Jahre) heranzuführen,
hat man erst gar nicht. Das ist, als würde ein Autofahrer
versprechen, künftig auf der A1 zu versuchen, nur noch mit 170 km/h
zu fahren und nicht mehr mit 200 km/h.

Gehen die Österreicher im Durchschnitt auch nur ein Jahr später in
Pension, bringt das dem Staat eine Milliarde Euro. Zwei Jahre würden
also genügen, und man könnte sich alle Diskussionen über Erbschafts-,
Reichen-, über eine Vermögenszuwachssteuer und höhere Biersteuern -
insgesamt präsentierte die SPÖ 24 Steuerideen - sparen.

Warum war es den Menschen 1970 zumutbar, bis 15 Jahre vor ihrem Tod
zu arbeiten, und warum sorgt 2012 allein das Ansinnen, statt 25
vielleicht nur 21 Jahre auf Kosten eines finanziell schwer
angeschlagenen Staates zu leben, für eine Koalitionskrise? Warum soll
jemand, der einen Hochofen nur von Fotos kennt und kerngesund ist,
als "Hackler" vorzeitig in Pension gehen können? Kann so jemand nicht
ein, zwei Jahre länger in einem Büro sitzen?

Vorschläge, wie man bei den Pensionen sparen könnte, gibt es
genügend. Die Wirtschaftskammer propagiert seit Monaten ein
Anreizsystem, um die Menschen länger im Job zu behalten; die
Ökonomengruppe ProMarktwirtschaft präsentierte gestern ein kluges
System mit Zu- und Abschlägen. In Europa diskutiert man über oder hat
schon höhere Pensionsantrittsalter beschlossen: Deutschland, Spanien
und Island haben auf 67 Jahre erhöht, Polen diskutiert darüber, in
Italien sollen binnen sechs Jahren Männer und Frauen bis 66 Jahre
arbeiten.

Nur Österreich soll eine Insel der seligen Frühpensionisten bleiben.
Alle, die in den nächsten ein, zwei Jahren in Pension gehen, werden
es der Bundesregierung danken. Der Rest kann den derzeit Amtierenden
egal sein: Wenn wir mit einem zusammenbrechenden System und
ausufernden Staatsschulden kämpfen, sind sie schon längst im
unverdienten Ruhestand.

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