Edgar Mayer: EU-Bundesratsausschuss beschloss Subsidiaritätsrüge gegen Konzessionsvergabe-Richtlinie

Vorarlberger ÖVP-Bundesrat neuer Vorsitzender des EU-Bundesratsausschusses

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates befasst und bezüglich der Konzessionsvergabe eine Subsidiaritätsrüge beschlossen. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, in einer begründeten Stellungnahme darzulegen, warum ein Entwurf eines Legislativvorhabens der EU nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. "Und da wir der Meinung sind, dass die EU in diesem Zusammenhang gegen den Grundsatz der Subsidiarität verstößt, haben wir das auch getan", erläuterte der heute, Mittwoch, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses gewählte Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer. Und weiter: "Das ist die vierte Subsidiaritätsrüge, die wir auf den Weg bringen."

Konkret geht es bei der heutigen Rüge um den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen. Dieser umfasst die Vergabe von Dienstleistungs- und Baukonzessionen. Konzessionen unterscheiden sich von öffentlichen Aufträgen im Wesentlichen dadurch, dass die Leistungserbringer nicht von der öffentlichen Hand entlohnt werden, sondern sich direkt über Nutzer der Leistung refinanzieren.

Die Kritik:

- Mit dem Richtlinienvorschlag gehe die EU-Kommission deutlich über die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Regeln für die Erteilung von Konzessionen hinaus. Aus der EuGH-Rechtsprechung ergebe sich schon heute klar, dass Konzessionen den Grundsätzen des europäischen Primärrechts (Nichtdiskriminierung, Transparenz, Binnenmarkt, Wettbewerb) unterliegen. Der EuGH hat in der Vergangenheit schon ausreichende Konkretisierungen für die Übertragung von Dienstleistungskonzessionen sowie europaweiter Begrifflichkeiten vorgenommen, wodurch kein - wie von der Kommission diagnostizierter - rechtsfreier Raum vorliegt.

- Eine Umsetzung des Vorschlags könnte erhebliche Auswirkungen auf die Strukturen kommunaler Aufgabenerbringung, vor allem im Bereich der kommunalen Wasserwirtschaft, haben. Hier ist es gerade in Österreich üblich, diese Aufgaben in kommunalen Kooperationsformen, vor allem in Gemeindeverbänden, zu erbringen.

Abschließend stellte der Bundesrat fest: "Schwerwiegende Verzerrungen des Binnenmarktes sowie ein Mangel an Rechtssicherheit und eine Abschottung der Märkte wie von der Kommission in der Begründung des Rechtsaktes behauptet, jedoch in keiner Weise belegt sind, kann ich nicht feststellen." Nicht zuletzt sei darauf hinzuweisen, dass beim Abschluss von Dienstleistungskonzessionsverträgen in der Regel keine öffentlichen Gelder verwendet werden, da die Gegenleistung nicht durch die öffentliche Hand, sondern durch die Dienstleistungsempfänger direkt erfolgt.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002