RH-Ausschuss debattiert Haushaltsplanung, PTI und Steuerfahndung Heftige Kritik an Immobilienverkäufen der Post

Wien (PK) - Der Rechnungshofausschuss befasste sich in seiner heutigen Sitzung weiters mit den Grundlagen der Fiskalpolitik, die der Rechnungshof in seinem diesbezüglichen Bericht (III-235 d.B.) als durchaus mangelhaft einstufte. Die mittelfristige Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und Gemeinden sei nicht ausreichend koordiniert, die einzelnen Planungsinstrumente würden hinsichtlich Informationsgehalt, Zeitraum und Zielsetzung voneinander abweichen, lautete der Grundtenor der Kritik. Rechnungshofpräsident Josef Moser wies überdies auf die zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte aufgrund der zunehmenden Alterung der österreichischen Bevölkerung hin und gab zu bedenken, allein zur langfristigen Abdeckung der daraus resultierenden Ausgaben hätte Österreich nach den Berechnungen der EU für 2009 eine Nachhaltigkeitslücke von 4,7 % des BIP (rund 13 Mrd. €) gehabt.

Der Rechnungshof empfahl zunächst, den Stabilitätspakt zu einem rollierenden Planungsinstrument umzugestalten und den Sanktionsmechanismus durch eine wirksame Regelung, etwa eine automatisierte Regelung ohne zusätzlichen Beschluss eines Schlichtungsgremiums, zu ersetzen. Das Finanzministerium wiederum sollte, geht es nach dem Rechnungshof, im Hinblick auf eine effektive Haushaltskoordinierung im Einvernehmen mit den Ländern auf einen regelmäßigen wechselseitigen Informationsaustausch hinwirken, auch seien Möglichkeiten zur Verbesserung der Datengrundlage zu prüfen. Was die langfristige Haushaltsplanung betrifft, schlug der Rechnungshof vor, in die ab 2013 zu erstellenden Berichte über die Entwicklung der öffentlichen Haushalte im Sinne einer gesamtstaatlichen Sicht Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger miteinzubeziehen, zumal von den steigenden altersbezogenen Ausgaben alle staatlichen Ebenen betroffen sind. Einmal mehr drängte der Rechnungshof auch auf grundlegende Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, um die auf diesem Gebiet als Folge der demografischen Veränderungen zu erwartenden Mehrkosten zeitgerecht kompensieren zu können.

Im Mittelpunkt der Debatte standen vor allem die unterschiedlichen Methoden in der Haushaltsplanung der Bundesländer, wobei Abgeordneter Ewald Sacher (S) Maßnahmen für mehr Transparenz forderte. Die fehlende Vergleichbarkeit kritisierte auch Abgeordneter Alois Gradauer (F), während Abgeordneter Werner Kogler (G) überdies den Ländern vorwarf, ihre Daten nicht offenzulegen. Der Grün-Mandatar signalisierte zudem die Bereitschaft seiner Fraktion, entsprechende Gesetzesänderungen mitzutragen, die eine Vergleichbarkeit und bessere Übersichtlichkeit der Haushaltsrechte der Länder sicherstellen. Er sprach sich ebenso wie Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) für eine Behandlung dieses Rechnungshofberichts im Budgetausschuss aus.

Finanzministerin Maria Fekter meinte zu den Kritikpunkten, auch sie leide unter der "Zugeknöpftheit" der Länder hinsichtlich deren Haushaltsdaten, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es schrittweise in ständigen Verhandlungen mit den Landeshauptleuten gelingen werde, dem Ziel der Vergleichbarkeit näher zu kommen. Erste Verbesserungen sah sie bereits im Stabilitätspakt, dessen Sanktionen sie allerdings als zahnlos bemängelte. Positiv bewertete die Ministerin auch die Verpflichtung zu klaren Haftungsobergrenzen. Klar war Fekter aber, dass es aufgrund der strikten Weigerung der Länder bezüglich einer entsprechenden Haushaltsrechtsreform derzeit sehr mühsam sei, die notwendige bessere Abstimmung einzufordern.

Rechnungshofpräsident Josef Moser warnte, die derzeitigen Instrumente würden nicht ausreichen, die Konsolidierungsziele zu erfüllen. Es fehle an Vergleichbarkeit, Transparenz und Aussagekraft im Rechnungswesen sowie an einer mittelfristigen Budgetplanung, die die tatsächlichen Erfordernisse abdeckt. Der Stabilitätspakt wiederum enthalte keine wirksamen Sanktionen. Besonders alarmiert zeigte sich Moser auch über die Situation bei den Gemeinden, deren Konsolidierung er als vorrangig betrachtete. Er sprach sich für einen Finanzausgleich mit aufgabenbezogener Gemeindefinanzierung aus und meinte insgesamt, es gelte, die wahre finanzielle Lage aller Gebietskörperschaften darzustellen und über vergleichbare Daten zu verfügen.

Bei der Abstimmung wurde der vorliegende Bericht einstimmig vertagt.

Post & Telekom Immobiliengesellschaft auf dem Prüfstand

Thema der Sitzung war auch die Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H. (PTI), wobei der Rechnungshof in seinem Bericht (III-264 d.B.) das Liegenschaftsmanagement der Gesellschaft in den Jahren 2005 bis 2009 für die Österreichische Post AG vor allem in Hinblick auf die Verwertung nicht mehr benötigter Liegenschaften überprüfte. Empfohlen wurde hier insbesondere eine projektbezogene Leistungs- und Kostenzuordnung, aber auch die Aufnahme von Nachbesserungsklauseln in die Kaufverträge.

Rechnungshofpräsident Josef Moser übte heftige Kritik an einzelnen Verkaufsvorgängen und bemängelte vor allem, die Bewertungen seien nicht plausibel und methodisch nicht haltbar gewesen, werterhöhende Faktoren seien nicht berücksichtigt, Abschläge zu hoch angesetzt worden, auch haben sich die Mindestverkaufspreise als zu wenig ambitioniert erwiesen. Man habe von einer Anzeige vorläufig Abstand genommen, um der PTI Gelegenheit zu weiteren Schritten zu geben. Moser kündigte nun allerdings für die nächste Woche die Weiterleitung des Rechnungshofberichts an die Staatsanwaltschaft an, da, wie er zu bedenken gab, einige Elemente seitens der PTI nicht untersucht worden seien. Überdies werde der Rechnungshof 2013 eine Follow-up-Prüfung durchführen.

Abgeordneter Roman Haider (F) bezeichnete die vom Rechnungshof kritisierten Fälle wörtlich als Beispiele, wie man sich ungeniert am Staatsvermögen vergreift, und sprach vom Verdacht der versteckten Parteienfinanzierung beim Verkauf der Ferienheime. Der Verdacht kriminellen Verhaltens stand auch nach Ansicht des Abgeordneten Gerald Grosz (B) im Raum, der die Erstattung von Strafanzeigen forderte und Amtsmissbrauch und illegale Preisabsprachen vermutete. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah die interne Revision gefordert und zeigte sich insbesondere irritiert über den Umstand, dass im Fall des Verkaufs eines Grundstückes in Zell am See nicht einmal eine Angabe über die Flächengröße vorlag.

Geschäftsführerin Anneliese Ettmayer teilte seitens der PTI mit, die Empfehlungen des Rechnungshofs seien bereits umgesetzt worden, man habe Schadensersatzansprüche geprüft und rechtliche Schritte eingeleitet. Die Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Es gebe keine eigene Revision der PTI, sondern eine Konzernrevision der Post AG, die laufend überprüft.

Der Bericht wurde einstimmig vertagt.

Steuerfahndung muss die Effizienz der Betrugsbekämpfung steigern

Als letztem Tagesordnungspunkt widmete sich der Rechnungshofausschuss einem Rechnungshofbericht, das sich mit der Bekämpfung des Abgabenbetrugs mit dem Schwerpunkt Steuerfahndung befasst (III-271 d.B.). Das Ziel einer verstärkten Betrugsbekämpfung sei auch nach der Reform der Steuerfahndung im Jahr 2007 nur teilweise erreicht worden, lautet dazu das Resümee des Rechnungshofs. Wesentliche Reformziele seien noch offen, etwa im Bereich der verbesserten Kommunikation, Kooperation und Koordination der mit Betrugsbekämpfung befassten Einheiten. Die Schnittstellenproblematik sei nicht beseitigt worden, wodurch die Probleme von Doppelgleisigkeiten und nicht eindeutig definierten Zuständigkeiten weiter bestehen. Verfahren dauern zu lang, nicht zuletzt deshalb, weil bis August 2010 immer noch 24 Stellen, das sind 15 % der für Steuerfahndung vorgesehenen Planposten, unbesetzt waren. Außerdem verfügte die Steuerfahndung zum Zeitpunkt der Prüfung immer noch nicht über eine ausreichende IT-Unterstützung.

Zunehmend hatte sich die Finanzverwaltung mit Ermittlungen im Zusammenhang mit Sozialbetrug und der Hinterziehung von Lohnabgaben zu befassen, wobei trotz ressourcenintensiver Ermittlungen die hinterzogenen Abgaben häufig uneinbringlich waren. Der Rechnungshof formulierte deshalb eine Reihe von Empfehlungen an das Finanzministerium und die Steuerfahndung. So empfahl er eine Erhöhung der Personalressourcen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den mit Agenden der Betrugsbekämpfung befassten Einheiten. Dazu bedürfe es einer genaueren Definition der Zuständigkeiten, der Aufgaben und der Schnittstellen. Man brauche auch eine umfassende Softwarelösung, die aus Gründen der Datensicherheit in das zentrale IT-Gesamtkonzept der Finanzverwaltung einzubinden wäre.

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (S) hob hervor, dass unter den 38 Empfehlungen des Rechnungshofs auch die Forderung nach schärferen Gesetzen zu finden sei, hier müsse etwas geschehen. Abgeordneter Johann Singer (V) fragte nach den Details eines Umsatzsteuerbetrugs von 5,9 Mio. €, auf den der Bericht hinweist, und erkundigte sich nach Schätzungen zum Umfang des Abgabenbetrugs. Abgeordneter Wolfgang Zanger (F) sah die Personalproblematik als Schlüssel, um eine Steigerung der Effizienz der Steuerfahndung zu erreichen und erkundigte sich nach den Personalentwicklungsmaßnahmen der Steuerfahndung. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) sah eine funktionierende Zusammenarbeit von Finanzbehörden und Polizei beim illegalen Glücksspiel und wollte wissen, ob es diese auch in anderen Bereichen gebe. Abgeordneter Werner Kogler (G) sprach die Problematik des Steuerdatenaustausches zwischen Österreich und anderen Ländern an und ortete Probleme bei der Transparenz von Stiftungen und Treuhandgesellschaften. Er fragte, ob das vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung von Geldwäsche großen Stils ausreichend sei.

Bundesministerin Maria Theresia Fekter betonte, dass es eine intensive Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit dem Innenressort und dem Bundeskriminalamt gebe, da auf der Hand liege, dass die organisierte Kriminalität immer auch Finanzdelikte einschließe. Die Vorschläge des Rechnungshofs seien zur Hälfte umgesetzt, der andere Teil sei bereits "auf Schiene gebracht" worden. Österreich solle jedenfalls für Steuerhinterzieher ein ungemütliches Land sein, unterstrich Fekter.

Zur Verbesserung der Ausbildung werden Schulungen von Steuerfahndern an der Sicherheitsakademie durchgeführt, und ihr Ressort arbeite intensiv daran, Synergien in der Zusammenarbeit von Finanz- und Polizeibehörden zu heben. Dass dies auch gelinge, zeigten die guten Steuereinnahmen des Vorjahrs, meinte Fekter. Um Missbrauch bei der Verrechnung von Mehrwertsteuer zu vermeiden, wurde ein Reverse Charge-Modell eingeführt. Da die aufgedeckten Fälle in diesem Bereich auf ein riesiges Volumen an Steuerhinterziehungen hinweisen, gebe es in der EU Überlegungen, dieses Reverse Charge-Modell allgemein einzuführen.

Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Finanzpolizei, Zoll und KIAB und bessere gesetzliche Regelungen haben ein effizienteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegales Glücksspiels erlaubt. Das Finanzministerium bediene sich auch der Angaben der Geldwäschemeldestelle, um jedem Verdacht auf dahinter stehende Finanzdelikte nachzugehen. Im Bereich des Umsatzsteuerrechts gebe es eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Der erwähnte Schadensfall von 5,9 Mio. € betreffe die Lieferung von Treibstoff aus ausländischen Tanklagern, wo ein nahezu klassischer Fall von Umsatzsteuerbetrug stattgefunden habe. Zu den Bereichen Einkommensteuer und Unternehmenssteuern vertrete sie allerdings den Standpunkt, dass hier ein Steuerwettbewerb zu begrüßen sei, weshalb ein Vergleich von Daten schwierig sei.

Rechnungshofpräsident Josef Moser zeigte sich erfreut über die engagierte Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs und dankte Bundesministerium Fekter ausdrücklich dafür. - Der Bericht wurde einstimmig vertagt. Ohne Debatte einstimmig vertagt wurden auch die Behandlung des RH-Berichts Reihe Bund 2011/12 (III-280 d.B.), der Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2009 und 2010 (III-284 d.B.), des RH-Berichts Reihe Bund 2011/13 (III-285 d.B.) und des RH-Berichts Reihe Bund 2011/11 (III-278 d.B.) (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0005