Entgegnung zur Aussage der Grünen im Ermittlungsverfahren "Kunsthalle Wien, Zinggl"

Wien (OTS) - Der Verein Kunsthalle Wien, dessen Generalsekretär Mag. Dr. Gerald Matt sowie dessen persönliche Sekretärin erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige wegen widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§ 118a StGB), Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses (§ 119 StGB), missbräuchlichen Abfangens von Daten (§ 119a StGB), Missbrauchs von Computerprogrammen oder Zugangsdaten (§ 126c StGB) und Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht (§ 51 DSG 2000); die Anzeige erfolgte zunächst gegen Unbekannt, später ausdrücklich gegen den AbgzNR Mag. Dr. Zinggl als Verdächtigen.
Der Inhalt der Anzeige ist folgender: Von einem - prima vista dem AbgzNR Mag. Dr. Zinggl zuordenbaren - Mailaccount sei eine Termineinladung von Mag. Dr. Matt beantwortet worden, die nicht an diese Mailadresse gesendet worden sei. Daher sei zwingend anzunehmen, dass zumindest ein Teil der Mail- und Kalenderdatei von Mag. Dr. Matt auf den PC des Benutzers des genannten Mailaccounts gelangt sei. Aufgrund des Systemprotokolls des PCs der persönlichen Sekretärin von Mag. Dr. Matt liege die Vermutung nahe, dass die Maildatei an diesem PC am 24.4.2011 auf einen Datenträger auf den PC des Benutzers dieses Mailaccounts kopiert worden sei.
Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft setzt einen hinreichend geklärten Sachverhalt oder fehlende Ansatzpunkte für erfolgversprechende Ermittlungen voraus. Eine Einstellung wider besseres Wissen ohne die gebotenen Ermittlungen durchzuführen oder anzuordnen, würde einen Missbrauch der dem Staatsanwalt obliegenden Amtsbefugnisse darstellen; dies unabhängig davon, ob sich der Verdacht durch die Ermittlungen erhärtet oder nicht.
Im Hinblick auf die Ausführungen in der Anzeige ergibt sich zumindest ein Anfangsverdacht (auch) gegen den AbgzNR Mag. Dr. Zinggl. Eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes war ohne eindeutige Zuordnung des Mailaccounts und Einvernahme des AbgzNR Mag. Dr. Zinggl sowie Befragung von Zeugen nicht möglich. Daher kam eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne jegliche Ermittlungstätigkeit (a limine) nicht in Betracht.
Die Staatsanwaltschaft Wien ist im vorliegenden Fall zur Durchführung von Ermittlungen, die zur Klärung der in der Anzeige erhobenen Vorwürfe gegen den AbgzNR Mag. Dr. Zinggl geeignet erscheinen, verpflichtet.
Die Unterstellung politisch motivierter behördlicher Verfolgung eines "Aufdeckers" ist daher mit Nachdruck zurückzuweisen.

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Mag. Dagmar Albegger,
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