Steinhauser: Bedenken bei Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz unverändert

Rechtsschutz müsste vollkommen neu organisiert werden

Wien (OTS) - "Trotz kleinerer Nachbesserungen beim Sicherheitspolizeigesetz ändert sich nichts an unserer grundsätzlichen Kritik an der Ausdehnung der erweiterten Gefahrenerforschung auf Einzelpersonen. Sie ist überschießend und mit schwerwiegenden Rechtsschutzdefiziten belastet", erklärt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Ablehnung der Novelle durch die Grünen im morgigen Innenausschuss.

Der einzelne Bürger kann, so Steinhauser, damit durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Observation oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten sind dann auch hinsichtlich einzelner Personen zulässige Überwachungsmethoden. Für Steinhauser sind das für eine Demokratie weitgehende Eingriffe.

Völlig unzureichend ist für Steinhauser auch der Rechtsschutz im Sicherheitspolizeigesetz. "Die Betroffenen werden nach derzeitigem Stand nicht einmal nach Abschluss der Überwachungsmaßnahmen informiert", kritisiert Steinhauser und fordert ein komplettes Umdenken beim Rechtsschutz. "Ein Anwalt sollte in Abwesenheit des Betroffenen dessen Rechte wahrnehmen, ein Gericht entscheiden und die Betroffenen nach Ende der Überwachungsmaßnahme informiert werden", verlangt Steinhauser eine komplette Neugestaltung des Rechtsschutzes. "Es ist völlig unverständlich, dass massive Rechtsschutzdefizite bei gleichzeitigem Ausbau der Möglichkeiten der Polizei im Gesetz enthalten sind, obwohl ExpertInnen beim parlamentarischen Hearing das explizit kritisiert haben", schließt Steinhauser.

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