FPÖ-Haider: SPÖ-Selbstbedienung bei Post-Liegenschaftsverkauf

Rechnungshofbericht deckt unfassbare Missstände auf

Wien (OTS) - "Das ist nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt, sondern mindestens 7 Fälle", kommentierte heute der freiheitliche Nationalrat Mag. Roman Haider den im Rahmen der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses im Parlament behandelten RH-Bericht über Immobilienverkäufe der Post.

Obwohl der Rechnungshof bei sieben von 23 überprüften Liegenschaftsverkäufen Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte und der zuständigen Post-und Telekom Immobilien GmbH (PTI) die Prüfung von Schadenersatzansprüchen empfohlen hatte, kam es seitens der PTI nur in einem einzigen Fall zu einer Schadenersatzklage. Dies musste die als Auskunftsperson vor den Ausschuss geladene PTI-Chefin zugeben. Besonders hinterfragenswert sei die Veräußerung eines Grundstücks in Kärnten. "Dieses wurde unter Wert an einen Investor verschachert. Und kurz danach hat der damals verantwortliche PTI-Boss nach seinem Abgang mit ebendiesem Käufer mehrere Immobiliengesellschaften gegründet. Das stinkt zum Himmel! Ich bin froh, dass Rechnungshofpräsident Dr. Moser angekündigt hat, den RH-Bericht kommende Woche an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln", so Haider.

Einen Fall hob Haider darüberhinaus besonders hervor: Vier Ferienheimliegenschaften, deren Bewertung durch die PTI "nicht nachvollziehbar und schlüssig war", verkaufte die Post an den Verein der Postmitarbeiter "post.sozial", der von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter kontrolliert werde. "Aus dem Verkaufserlös von diesen und einer weiteren Ferienheim-Liegenschaft von insgesamt rund 5 Mio. Euro zahlte die Österreichische Post AG 4,9 Mio. Euro als Sonderdotation an den Verein "post.sozial", zitiert Haider aus dem RH-Bericht. "Auf deutsch heißt das, dass hier Eigentum der Post und somit der österreichischen Steuerzahler an einen SPÖ-nahen Verein verschenkt wurde! Das ist offensichtlich die Art und Weise, wie sich die SPÖ an Staatseigentum vergreift" zeigt Haider auf und fordert die zuständige Staatsanwaltschaft auf, schleunigst tätig zu werden.

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