Meinl Bank: Unabhängiges Gutachten und OGH Urteil entkräften Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

Wien (OTS) -

  • Unabhängiger, vom Handelsgericht Wien bestellter Sachverständiger bestätigt, dass Kursschwankungen bei MEL-Zertifikaten nicht vorhersehbar waren
  • Durch Rückkauf von Zertifikaten ist MEL kein Schaden entstanden
  • Laut OGH Urteil durften MEL -Zertifikate bis Mitte 2007 als niedrige bis mittlere Risikoklasse eingestuft werden - Bank handelte hier korrekt
  • Meinl Bank Vorstand Weinzierl: "Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Wien in zentralen Punkten von unabhängiger Seite entkräftet."
  • Justiz nun gefordert, Rechtstaatlichkeit wiederherzustellen und die Ermittlungen im Strafverfahren gegen Meinl einzustellen

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Ein im Auftrag des Handelsgerichts Wien (im Verfahren zu GZ 33 Cg 51/09p; Anm.) erstelltes Gutachten des unabhängigen Gerichtssachverständigen Dr. Peter Ipkovich entkräftet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Julius Meinl sowie Organe der Meinl Bank in zentralen Punkten. Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Dieses Gutachten ist richtungweisend für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Erneut wurde von unabhängiger Seite festgestellt, dass die Vorwürfe gegen Julius Meinl und die Meinl Bank jeglicher Grundlage entbehren und nichts anderes als reine Vorverurteilungen sind. Der einzig logische Schluss ist die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Julius Meinl und Organe der Meinl Bank. Die unabhängige Justiz ist nun gefordert, endlich die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen."

"Durch Rückkauf von Zertifikaten ist MEL kein Schaden entstanden"

Peter Weinzierl: "Durch das vorliegende Gutachten wird bestätigt, dass MEL durch den Rückkauf von Zertifikaten kein Schaden entstanden ist." Der Gutachter stellt fest, dass der NAV II (="EPRA NAV", d.h. 'innerer Wert' nach EPRA-Ermittlungsmethodik, bei der Entwicklungsprojekte nach dem Marktwert also 'fair value' berücksichtigt werden; Anm.) die übliche Kennzahl bei Bewertungen von Immobilienwertpapieren ist. Eine Bewertung von Entwicklungsprojekten zum Marktwert liefert dem Anleger die einzige verlässliche und transparente Information über den Zustand und die Entwicklung des Unternehmens. Der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Rückkaufes der MEL Zertifikate ist mit EUR 20,44 unter dem maßgeblichen NAV II (EPRA NAV) von EUR 20,69 gelegen. Damit war der Rückkaufpreis eindeutig niedriger als der Wert der Zertifikate. Weinzierl: "Damit ist eine Untreuehandlung in diesem Zusammenhang von vorneherein ausgeschlossen."

Nicht mehr Risiko bei MEL als bei anderen Immobilienunternehmen

Der Sachverständige kommt zu dem Schluss, dass MEL-Zertifikate im Februar 2007 und über den gesamten Rückkaufzeitraum als Investment im Vergleich zu anderen Unternehmen nicht mit mehr Risiko versehen waren.

Das Gutachten bestätigt weiters, dass das Risiko eines Kursverfalls der MEL-Zertifikate zum damaligen Zeitpunkt daher als äußerst gering einzustufen gewesen wäre. Daraus ergibt sich laut Bank Vorstand Weinzierl, dass eine vorsätzliche Schädigung der Gesellschaft durch den bloßen Rückkauf von MEL-Zertifikaten und folglich auch der diesbezügliche Vorwurf der Untreue gemäß § 153 StGB definitiv auszuschließen sei.

Neues OGH Urteil bestätigt: 2007 war MEL - Kategorisierung mit 'niedrigerer Risikogeneigtheit' korrekt

Auch ein der Meinl Bank seit kurzem vorliegendes Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH; 22.11.2011, 8 Ob107/11k; Anm.) besagt, dass MEL-Zertifikate bis Mitte 2007 in der Risikoklasse 'niedrig bis mittel' eingestuft werden durften. Laut Weinzierl ist dies ein völlig neuer Aspekt in der öffentlichen Auseinandersetzung über die Rolle der Meinl Bank als Dienstleister der MEL. "Das Urteil setzt endlich einen Schlussstrich unter die bis vor kurzem übliche ex - post -Betrachtungsweise dieses Themas. Es sagt unmissverständlich, dass es aus der Sichtweise von 2007 korrekt war, MEL-Zertifikaten (und Immobilien-Aktien im Allgemeinen) eine niedrigere Risikokategorie zuzuordnen.

Wertverlust der MEL-Zertifikate ist mit dem anderer Immobilienaktien vergleichbar und liegt im Mittelfeld - Kurseinbruch durch Turbozertifikate ausgelöst

Im Gutachten von Dr. Ipkovich wird auch bestätigt, dass sich MEL-Zertifikate im Zeitraum vom 30.7.2007 (zum Beginn des durch Turbozertifikate ausgelösten Kurseinbruchs) bis Ende 2008 genauso verhalten hätten, wie alle anderen österreichischen Immobilienaktien. Alle Immobilientitel hätten einen durchschnittlich hohen Wertverlust hinnehmen müssen.

Im Ergänzungsgutachten des Sachverständigen wird in diesem Zusammenhang nochmals klar festgestellt, dass auch sämtliche anderen Immobilien-Aktiengesellschaften auf dem österreichischen Markt im Zeitraum von Mitte 2007 bis Ende 2008 ähnlich hohe Verluste erlitten haben. Jeder Investor hätte daher bei einem vergleichbaren Immobilieninvestment wie in MEL-Zertifikate Kursverluste in identem Ausmaß erlitten.

Serie von Vorverurteilungen durch die Staatsanwaltschaft

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien in der MEL-Causa, namentlich des Verantwortlichen, Markus Fussenegger, ist - wie bereits berichtet - von Anfang an durch massive Vorverurteilungen gekennzeichnet. Diese reichen von einer laut Univ. Prof. Heinz Mayer unrechtmäßigen U-Haft gegen Julius Meinl, einer absurd unverhältnismäßigen Kaution von EUR 100 Mio., einer tendenziösen Verwendung von Unterlagen in Gerichtsakten, einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung in der Slowakei, einer von einem Polizisten erfundenen Zeugenaussage bis zum medial kolportierten Versuch des Staatsanwalts, einen renommierten Gutachter inhaltlich in eine - für die Beschuldigten - negative Richtung zu beeinflussen. Vor kurzem wurde auch bekannt, dass der verantwortliche Wiener Staatsanwalt in Zusammenhang mit einem Antrag auf Rückerstattung der Meinl-Kaution sogar mit gefälschten Unterlagen operiert, wogegen die Meinl Bank im Jänner 2012 eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung eingebracht hat.

Peter Weinzierl: "Nun ist die unabhängige Justiz am Zug, entsprechend der vorliegenden Fakten die Konsequenzen aus der vorverurteilenden Vorgangsweise eines einzelnen Staatsanwalts zu ziehen und das Verfahren einzustellen."

Hintergrundinformation:
EPRA
European Public Real Estate Association:
www.epra.com

Sieben Institutionen bekräftigen Rechtsstandpunkt der Meinl Bank Wichtige heimische Institutionen sowie die Jersey Financial Service Commission (Finanzmarktaufsicht von Jersey), vertreten im Unterscheid zur Staatsanwaltschaft Wien in wesentlichen Fragen die Rechtsansicht der Meinl Bank:

- Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.

- Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie

- der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.

- Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.

- In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Gesellschaftsrechts darstellten und daher rechtskonform waren.

- Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste.

Meinl Bank

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

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Meinl Bank AG
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Tel.: +43 1 531 88 - 203
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