ELGA: Gutachten attestiert Verstöße gegen das Verfassungsrecht

Ärztekammer sieht sich in ihren Warnungen bestätigt

Wien (OTS) - Nachdem die Ärztekammer in der vergangenen Monaten auf die Mängel im derzeitigen ELGA-Gesetzesentwurf hingewiesen hat, bestätigt nun ein aktuelles Gutachten des renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer grobe verfassungsrechtliche Defizite. Vor allem das Opt-out für Patienten ist demnach verfassungswidrig. ****

Die Ärztekammer hat bereits wiederholt auf die datenschutzrechtlichen Probleme, die bei einer lebenslangen elektronischen Gesundheitsakte entstehen, aufmerksam gemacht. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass alle Patienten automatisch im ELGA-System dabei sind, sofern sie nicht von sich aus Einspruch erheben, also die Möglichkeit des Opt-out in Anspruch nehmen. Der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Heinz Mayer stellt jedoch in seinem Gutachten fest: "Die Möglichkeit des Opt-out kann eine Zustimmung nicht ersetzen." Denn: Ein Opt-out setze stets voraus, dass der Betroffene mit seinen Daten zuvor bereits erfasst wurde.

Auch die unklare Definition der "Gesundheitsdaten", nämlich der "Daten über die physische oder psychische Befindlichkeit eines Menschen", die im ELGA-System erfasst werden sollen, sei problematisch. "Was die physische oder psychische Befindlichkeit eines Menschen beeinflusst, ist bekanntlich uferlos. Allein diese Bestimmung bewirkt, dass alle Bestimmungen des Entwurfs, die an den Begriff der Gesundheitsdaten anknüpfen, verfassungswidrig sind", betont Mayer.

Überarbeitung dringend gefordert

Was die Kosten, die für die Ärztinnen und Ärzte durch die Teilnahme an ELGA entstehen, betrifft, zeigt das Gutachten auf, dass "die Kosten der Teilnahme am ELGA-System jedenfalls bei der Festsetzung der Honorare jener Ärztinnen und Ärzte zu berücksichtigen sind, die in einem Vertragsverhältnis mit einem Sozialversicherungsträger stehen", so Mayer. Erfolge eine solche Berücksichtigung nicht, sei der Gesamtvertrag insoweit gesetzwidrig und könne laut dem Verfassungsjuristen Schadenersatzansprüche der betroffenen Ärztinnen und Ärzte begründen.

Darüber hinaus klassifiziert Mayer die Nichterfassung von Psychotherapeuten und klinischen Psychologen als Gesundheitsdiensteanbieter als verfassungswidrig, da hierfür keine sachliche Rechtfertigung bestehe.

Das Ergebnis des Rechtsgutachtens kommt für Ärztekammerpräsident Walter Dorner "wenig überraschend". Dorner betont: "Wir sind grundsätzlich nicht gegen den elektronischen Datenaustausch im medizinischen Bereich, schon gar nicht, wenn er unsere Arbeit erleichtert. Das vorliegende Gutachten bestätigt allerdings, dass der aktuelle ELGA-Gesetzesentwurf noch einer gründlichen Überarbeitung bedarf."

Auch der Vizepräsident und Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart, sieht sich in vielen seiner Forderungen bestätigt: "Die Ärztekammer hat es jetzt schwarz auf weiß, dass das ELGA-Gesetz teilweise verfassungswidrig ist". Und:
"Wir werden uns bis zum Schluss dafür einsetzen, dass die rechtlichen Ungereimtheiten, die sowohl katastrophale Auswirkungen auf die Patienten als auch auf uns Ärztinnen und Ärzte haben werden, ausgeräumt werden", so Steinhart abschließend. (ec)

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