FPÖ-Kickl: Bundespräsident missbraucht sein Amt für SPÖ-Parteipolitik

Gleichzeitig Dauerschweigen und Duldung in Sachen Regierungsversagen

Wien (OTS) - "Österreich hat in der Hofburg einen SPÖ-Parteisekretär im Gewand eines Bundespräsidenten sitzen. Wer wie Heinz Fischer in der Frage einer Ordensverleihung derartig ideologisch getrieben auf Zuruf der Linken handelt und zugleich zum Dauerversagen der Regierungsarbeit nicht ein Wort der Kritik findet, hat seinen Anspruch darauf, als moralische Autorität im Land gelten zu wollen, mehr als verspielt. Das ist der Missbrauch des höchsten Amtes der Republik für SPÖ-Parteipolitik", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl im Zusammenhang mit der Vorgangsweise des Staatsoberhaupts.

Was sei das für ein Bundespräsident, der jahrelang taten- und wortlos zusehe, wie eine unfähige rot-schwarze Bundesregierung einen riesigen Schuldenhaufen errichte, wie die Zukunft kommender Generationen fürs Herauspeitschen von Spekulanten verpfändet werde, wie österreichisches Steuergeld in unglaublicher Höhe ohne jeden Nutzen in Pleitesaaten versenkt werde, wie längst notwendige Reformen immer und immer wieder der Proporz-Packelei zum Opfer fallen und wie die EU sich immer unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung immer undemokratischer gebärdet, aber dann sofort auf Gerüchtebasis losspringe und den politischen Erfüllungsgehilfen der Gutmenschen gäbe, ohne sich selbst ein Bild der wirklichen Situation zu machen, fragte Kickl.

"Heinz Fischer schweigt, wo er reden sollte und er redet, wo er schweigen sollte. Er handelt, wo kein Bedarf dafür besteht und ist dafür untätig, wo Handlungsbedarf gegeben ist", fasste Kickl das seltsame Amtsverständnis des Staatsoberhauptes zusammen. Es sei aus diversen SPÖ-internen Schilderungen bekannt, dass Heinz Fischer nicht zu den Mutigsten gehöre, wenn es um klare Stellungnahmen zu den wesentlichen Fragen gehe. Offenbar habe er seine magere Heldenbilanz dadurch auffetten wollen, dass er in der Frage der Ordensverleihung undifferenziert und einseitig-motiviert das Geschäft der Verdreher, Vernaderer und Untersteller erledige. "Den Anspruch, eine über den Parteien stehende moralische Autorität zu sein, hat er mit seinem Verhalten jedenfalls verwirkt", schloss Kickl.

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