ÖVP-EU-Abgeordnete kämpfen für stärkere Demokratisierung der EU

Die ÖVP im EU-Parlament präsentiert "11 Projekte für Europa" / Forderung nach EU-Konvent und EU- Wahlrechtsreform

Brüssel, 1. Februar 2012 (OTS) "Die EU muss ohne Wenn
und Aber demokratisiert werden. Ab sofort muss bei allen Entscheidungen der EU das Europäische Parlament als
Bürgerkammer beteiligt werden. Es darf in der EU nichts
mehr ohne die Bürger geschehen. Deshalb brauchen wir
einen Konvent zum Entwurf der zukünftigen Verfassung der
EU und eine Änderung des Europawahlrechts", forderten
heute die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. In
einer Bilanz-Pressekonferenz zur Halbzeit der Wahlperiode
legten die Parlamentarier Rechenschaft über die bisherige
Arbeit ab und erläuterten ihre Ziele bis zur nächsten EU-
Wahl 2014. ****

Die konkreten Vorhaben, die unter dem Titel "11
Projekte für Europa" präsentiert wurden, reichen von
einer "EU-Strategie für den demografischen Wandel", über "langfristige Abschaffung der Roaminggebühren" bis hin zu "verstärkter Polizeizusammenarbeit im Rahmen von
Europol". Der neue Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar
Karas erläuterte die angestrebte EU-Wahlrechtsreform:
"Jede europäische Parteienfamilie wird einen europäischen Spitzenkandidaten für den EU-Kommissionspräsident
benennen. Mit ihrer Stimme für eine Partei im EU-
Parlament wählen die Bürger auf diese Weise den EU-Regierungschef." Außerdem solle ein Teil der Sitze des EU-Parlaments über transnationale europäische Wahllisten
vergeben werden. "Das Wahlrecht ist ein Hebel zur
Europäisierung der Innenpolitik", so Karas.

Die stellvertretende Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament Elisabeth Köstinger erinnert daran, dass in
den kommenden zwei Jahren "Weichenstellungen für die
Zukunft der Lebensmittelproduktion in Europa" getroffen
werden: "Wir werden alles unternehmen, dass sich
Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in allen
Regionen, auch in den benachteiligen Gebieten der EU
lohnen. Die Abhängigkeit Europas von Lebensmittelimporten
aus Drittländern muss reduziert werden. Das ist für uns
Kriterium bei der anstehenden Reform der EU-
Agrarpolitik", so Köstinger.

Der Tiroler Abgeordnete Richard Seeber, der
gleichzeitig Umweltsprecher der gesamten Europäischen
Volkspartei ist, will, dass "Umweltthemen als
Querschnittsmaterie in Zukunft noch stärker als bisher in
alle Politikbereiche einfließen". Er schlägt konkrete
Initiativen zur Verbesserung der Luft- und
Trinkwasserqualität vor. Dazu müsse verstärkt mit
Industrie und Landwirtschaft kooperiert werden, so
Seeber.

Der Industrie- und Forschungssprecher der ÖVP im EU-
Parlament Paul Rübig will einen "Paradigmenwechsel in der
Energie- und Ressourcenpolitik". Für die ÖVP sei
"Energieeffizienz der erste Weg zum Energiesparen". "Wir
setzen uns für Gesetze ein, die Effizienz belohnen und
Anreize statt Zwangsmaßnahmen setzen", so Rübig. Konkret
will er EU-Maßnahmen zur thermischen Sanierung von
Gebäuden.

Der Verkehrs- und Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert
Pirker, will die für Österreich wichtigen Verkehrs- und Tunnelprojekte sichern. Insbesondere der Baltisch-
Adriatische Verkehrskorridor sei "eines der bedeutendsten europäischen und österreichischen Verkehrsprojekte, das
die Wirtschaftsgeografie Österreichs ändern wird". Da die Finanzierung von der Zustimmung des EU-Parlaments
abhänge, müsse bei den Abgeordneten anderer Länder
dringend um Unterstützung geworben werden, so Pirker.

Der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament,
Heinz K. Becker sieht im demografischen Wandel Europas
"die größte langfristige Herausforderung der EU". Bisher
geschehe bei weitem zu wenig, um die Gesundheits- und Pensionssysteme daran anzupassen. "Dieses Jahr sind
erstmals in Europa mehr Menschen in Ausbildung oder
Pension als im aktiven Erwerbsleben. Alle Länder der EU
müssen die Sozialsysteme nachhaltiger gestalten. Unser
Ziel ist deshalb eine EU-Strategie für den demografischen
Wandel und zur Sicherung der Generationensolidarität", so
Becker.

Die komplette Übersicht über Ziele, Projekte und
Erfolge der ÖVP im EU-Parlament zum Download:
http://tinyurl.com/oevp-europarl-2012

Die ÖVP ist im Europaparlament mit sechs Abgeordneten
die stärkste österreichische Partei. Sie ist Teil der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit 271 Abgeordneten
aus 26 Mitgliedsländern, die bei weitem größte Fraktion
im EU-Parlament bildet.

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Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.:
+32-487-384784 (daniel.koster@europarl.europa.eu)

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