FPÖ-Mölzer: EU darf gegenüber Russland nicht Nachhilfelehrer in Sachen Demokratie spielen

Auch in EU sind Demokratie und Meinungsfreiheit bedroht, wie linke Hetze gegen Ungarn zeigt - Gemeinsame Interessen sind vor Trennendes zu stellen

Wien (OTS) - Russland dürfe nicht mit westlichen Maßstäben gemessen werden, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer anlässlich der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament in Brüssel über die Lage in Russland. "Bei Demokratie und Menschenrechten besteht zweifelsohne Nachholbedarf, aber das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, welch große Probleme Russland aufgrund seiner 70jährigen kommunistischen Vergangenheit zu bewältigen hat", erklärte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Europäische Union nicht befugt sei, gegenüber Moskau den Nachhilfelehrer in Sachen Demokratie zu spielen. "Auch in der Europäischen Union sind Demokratie und Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn es ein Volk gewagt hat, patriotische Parteien in die Regierung zu wählen. Die derzeitige Hetze der vereinten Linken gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Orban ist der beste Beweis dafür", betonte Mölzer.

Zum Verhältnis Brüssels zu Moskau selbst meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass gemeinsame Interessen vor Trennendes zu stellen seien. "Gerade in Energiefragen besteht eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen der EU und Russland. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit in diesem Gebiet könnte auch für andere Bereiche beispielgebend sein, wobei die EU die russischen Interessen im postsowjetischen Raum anzuerkennen hat. Keinesfalls aber wird Brüssel etwas bewirken könne, wenn es gegenüber Moskau die moralinsaure Karte der Political Correctness ausspielt", schloss Mölzer.

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