WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Fiskalpakt und die Geduld von Papier - von Hans Weitmayr

Merkel braucht ein Dokument, auf das sie den Zeigefinger legen kann

Wien (OTS) - Angela Merkel hat ihn also, ihren Fiskalpakt. Dieser ist ein braves, bemühtes Abkommen, mit dessen Hilfe versucht wird, Europa endlich wieder auf den rechten Schuldenweg zu bringen - er ist aber auch das geduldige Papier nicht wert, auf dem er ausgedruckt und unterschrieben werden wird. Denn letzten Endes bringen Vorschriften nur dann etwas, wenn sie auch sanktioniert werden können. Wie soll das aber geschehen? Es ist wenige Jahre her, als der alte Stabilitätspakt gerade von dem Land ausgehebelt wurde, das jetzt am stärksten auf eine Verschärfung drängt: Deutschland. Berlin wehrte sich damals trotz mehrfacher Verstöße erfolgreich gegen ein Maastricht-Verfahren und ging vollkommen sanktionsfrei aus dem gesamten Prozess hervor.

Immerhin ist ein Herauswinden aus einem Defizitverfahren erschwert worden, indem sich eine qualifizierte Mehrheit gegen ein Verfahren aussprechen muss - ein solches zu verhindern wird also de facto unmöglich sein. Was aber dann? Wer setzt die Sanktionen um und wie sollen sie aussehen? Soll es sich um Strafzahlungen handeln, die das betreffende Land noch stärker in die Krise stürzen? Dazu die Frage, wann ein solches Verfahren überhaupt beginnen soll - das Rahmenwerk ist zwar da, nur ist das dazwischen gespannte Paragrafennetz so lose geknüpft, dass es einem afrikanischen Elefanten mit abstehenden Ohren schwerfallen dürfte, sich in diesen Maschen zu verheddern: Zu viele Ausnahmen, zu viele externe ökonomische Faktoren machen eine Sanktionierung mehr als nur schwierig.

Womit wir beim tatsächlichen Zweck des Papiers sind: Merkel hat zu Hause etwas zum Herzeigen. Das ist für sie angesichts des wachsenden innenpolitischen Widerstandes gegen weitere Hilfszahlungen an Griechenland und die Ausweitung des permanenten Hilfsfonds (ESM) ein nicht zu unterschätzendes Asset. Denn Merkel wird bezüglich ihres Neins zu zusätzlichen EU-Mitteln umfallen. Und zwar im März, wenn die nächsten entscheidenden Gespräche anstehen: Die 15 Milliarden Euro, die sich als neuerliche Finanzierungslücke in Griechenland aufgetan haben, werden mit deutschem Plazet und Geld gedeckt werden. Der ESM wird aufgestockt werden. Ist die Erfahrung der vergangenen Jahre irgendetwas wert, sprechen wir von der höchsten zur Diskussion stehenden Summe: 1,5 Billionen Euro.

Das alles geht nur dann ohne Gesichtsverlust, wenn die Kanzlerin ihren Zeigefinger auf ein Dokument legen kann, mit dessen Unterzeichnung sich ganz Europa den deutschen Spartugenden unterworfen hat - ganz egal, ob das nun stimmt oder nicht.

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