Land Kärnten bei Subvention AK-Konsumentenschutz vertragsbrüchig

Arbeiterkammer Kärnten beschreitet nun Rechtsweg

Klagenfurt (OTS) - Die AK Kärnten berät alle Kärntnerinnen und Kärntner im Konsumentenschutz. Seit 1981 leistet das Land einen Förderbeitrag, der ab 2006 unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider vertraglich festgelegt wurde. Für 2011 will das Land keine Subvention ausbezahlen und handelt damit nach Rechtsansicht der AK vertragsbrüchig. Die AK beschreitet nun den Rechtsweg.

"Um die Kärntner Bevölkerung weiterhin umfassend im Konsumentenschutz beraten zu können, sehen wir uns gezwungen, den Gerichtsweg zu beschreiten", betont AK-Präsident Günther Goach. Denn:
Bereits im vergangenen Oktober hat die AK Kärnten für das Jahr 2011 um Überweisung des Förderungsbetrages für die Konsumentenberatung beim Land Kärnten ersucht. Erst nach einem weiteren Erinnerungsschreiben hat das Land im Dezember mitgeteilt, dass der Förderbeitrag nicht ausbezahlt wird. "Mit dem Hinweis, dass dem Amt der Kärntner Landesregierung 'keine aufrechte Fördervereinbarung' bekannt sei", rollt der AK-Präsident die Chronologie auf.

Dazu stellt Goach nun klar fest: "Die Subvention für den Konsumentenschutz seitens des Landes ist durch die Kündigung der Administration der Arbeitnehmerförderung nicht betroffen! Weil das Land für 2011 den Förderbeitrag nicht bezahlt, nutzen wir jetzt juristische Mittel."

Wie wichtig ein umfassender Konsumentenschutz im Land ist, bestätigen die Beratungszahlen. 2011 führte die Arbeiterkammer Kärnten fast 33.000 Beratungen durch. Mehr als die Hälfte der Menschen, die Hilfe im Konsumentenschutz benötigen, sind keine AK-Mitglieder. Allein im Vorjahr hat die AK mit ihrer Beratung Konsumenten über eine Million Euro erspart.

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