Spindelegger: Verwässerung von Sparmaßnahmen abstellen – Fünf vor zwölf für Strukturreformen

Im Reformeifer nicht nachlassen – Keine Strukturmaßnahmen durch neue Steuern ersetzen – Eiserne Disziplin gefragt

Wien, 31. Jänner 2012 (ÖVP-PD) ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger stellt nach der heutigen Sitzung des Ministerrats klar, dass man im Reformeifer nicht nachlassen dürfe. "Es ist fünf vor zwölf für Strukturreformen. Leider gab es in den letzten Tagen zahlreiche, teils ideologisch motivierte, Verwässerungsversuche. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Jetzt ist die Zeit, diesen Stimmen mit Entschlossenheit entgegenzutreten und Maßnahmen zu ergreifen", erklärt Spindelegger, und weiter: "Die Strukturreformen, die im 6-Punkte-Paket der ÖVP aufgelistet sind, müssen umgesetzt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Diese Reformen können auch nicht verschoben werden." Spindelegger betont, dass diese Aufgabe gemeinsam mit dem Koalitionspartner, vor allem aber mit der Bevölkerung, bewältigt werden muss. "Alle werden ihren Beitrag leisten müssen, niemand wird außen vor bleiben. Wir können nicht Strukturmaßnahmen durch neue Steuern ersetzen. Es handelt sich um ein Reformpaket und nicht um ein Schönwetter-Paket", so Spindelegger, der zu eiserner Disziplin in den nächsten Jahren aufruft. Die Politik der lockeren Hand müsse endlich ein Ende finden: "Wir werden unsere Anstrengungen noch einmal verdoppeln, um ein Reformpaket
umzusetzen, das Österreich nachhaltig auf gesunde Beine stellt." ****

Weiters wurde in der heutigen Sitzung des Ministerrats über die Situation Griechenlands, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt diskutiert. "Der Fiskalpakt ist das neue, aus der Taufe zu hebende, Projekt der Europäischen Union und muss als ein politisches Programm für 25 Länder verstanden werden. Die Zielsetzung ist klar: Die Verankerung einer nationalen Schuldenbremse, nach Möglichkeit in der Verfassung, und Strukturprogramme, die zu einem Abbau der Schuldenlast europäischer Staaten führen sollen. Dieser Beschluss bedeutet für jedes Land harte Umsetzungsmaßnahmen", erklärt Spindelegger, der ausführt, dass die Unterzeichnung des Fiskalpakts Anfang März erfolgen und bereits mit Anfang 2013 in Kraft treten soll. "Ich halte diesen Schritt in der derzeitigen Situation für entscheidend, auch als Signal an die Finanzmärkte. Es handelt sich um eine notwendige, aber auch sehr anspruchsvolle Aufgabe für Europa", so Außenminister Spindelegger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0003