Industrie begrüßt Einigung für strengere europäische Haushaltsregeln

IV-Generalsekretär Neumayer: Gesetzliche Verankerung der Schuldenbremse wichtig - Rasche Umsetzung von Strukturreformen notwendig

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie begrüßt die Einigung über einen EU-Fiskalpakt beim EU-Gipfel. "Die gesetzliche Verankerung von Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten Monate ist ein wichtiger Beitrag, dass Europa das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Währung und seiner Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, dass ausländische Unternehmen und Finanzmärkte weiterhin in Europa investieren wollen und können", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer. Der Fiskalpakt sei aus Sicht der Industrie ein elementarer Baustein zur Weiterentwicklung der EU-Stabilitätspolitik. "Vor allem die Verankerung des Prinzips eines ausgeglichenen Haushalts -zusammen mit zwingenden Konsolidierungspfaden und Reformprogrammen -stellt eine echte Form integrierter Wirtschaftspolitik dar", so Neumayer.

Zur Beseitigung der Haushaltsdefizite müssten verstärkt wachstumsorientierte Strukturreformen sowie eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse die Antwort der Regierungen sein. "Neben Strukturreformen liegt der zweite Schlüssel zu mehr Wachstum in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Umsetzung dieser Strukturreformen dauert jedoch zu lange, es muss zu einer Beschleunigung der Entscheidungsprozesse kommen - vor allem auch in Österreich", erklärte Neumayer. So sei Österreich bei der Umsetzung von Binnenmarkt-Richtlinien in der Europäischen Union erneut zurückgefallen. Nach dem von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten "Binnenmarktanzeiger" habe Österreich 1,7 Prozent der EU-Gesetze nicht umgesetzt. "Österreich muss dringend die innerhalb der Europäischen Kommission geltenden Richtlinien ernst nehmen und umsetzen", so der IV-Generalsekretär.

Als grundsätzlich positive Erweiterung der Wachstumsagenda sieht die Industrie die beschlossene Wachstumsinitiative, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen soll. Diesen Weg gilt es auch auf nationaler Ebene durch die Erstellung eines "Job-Plans" einzuschlagen. "Insbesondere die Reduktion der Lohnnebenkosten sind zentraler Bestandteil, um Arbeitsplätze und damit Wohlstand in Österreich langfristig sicherzustellen", so Neumayer.

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