SJÖ an ÖVP-nahe Jugendorganisationen: So sieht sicher keine gerechte Zukunftssicherung aus!

Wirtschaft kann mit Reformen bei sich selbst anfangen: Abschläge bei Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen und Schaffung besserer Beschäftigungsverhältnisse

Wien (OTS) - In Reaktion auf die heute von einigen ÖVP-nahen Jugendorganisationen gemeinsam verfasste Presseaussendung betont SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi: "Ja, die Jugend ist eine der größten Verliererinnen der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre. Daran tragen aber die ÖVP und besonders die Wirtschaft die Hauptschuld. Dass gerade die Wirtschaftskammer jetzt 'Reformen' einfordert, und sich als Hüterin einer gesicherten Zukunft hinstellt, ist mehr als dreist!" Besonders stört Moitzi, dass in der Aussendung kein einziger konkreter Vorschlag genannt wird. Die Sozialistische Jugend habe hingegen ein ganzes Bündel an Maßnahmen parat:

Pensionsbereich:
Verpflichtende Gesundheitsvorsorge in Betrieben, Abschläge für Unternehmen bei Kündigung älterer ArbeitnehmerInnen, aktive Arbeitsmarktpolitik und Erhöhung der Erwerbsquote, um mehr BeitragszahlerInnen sicherzustellen, Streichung der staatlichen Subventionierung für Privatpensionen

Arbeitsmarkt:
Aktive Arbeitsmarktpolitik und höhere Investitionen in die Realwirtschaft, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Ausbau der überbetrieblichen Lehrwerkstätten, Mindestlöhne und Ende der prekären Beschäftigung

Verwaltung:
Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte, Schulagenden zur Gänze zum Bund, echte Staats- und Föderalismusreform mit dem Ziel einer vernünftigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Steuersystem:
Vermögenssteuer ab 500.000 Euro Freibetrag nach dem GPA-Modell, Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abschaffung der Stiftungsprivilegien, Erhöhung der Grundsteuer, Umwidmungsabgabe, Wertschöpfungsabgabe

Eine Senkung der Jugendarbeitslosigkeit durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen sei auch die beste Pensionssicherung: "Denn nur wenn es hohe Beschäftigung und gute Löhne gibt, verfügt das Pensionssystem über genügend BeitragszahlerInnen. Wenn jedoch immer mehr Menschen arbeitslos sind oder in immer schlechter bezahlten Jobs stecken, sinken die Beitragszahlungen. Entweder die Wirtschaft sorgt für gerechte Löhne, oder die Gewinne der Unternehmen müssen künftig in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme verstärkt einbezogen werden." Der Wirtschaft, der Industrie und ihrer Lobbypartei ÖVP gehe es aber nicht um Pensionssicherung, sondern um das Schlechtreden des staatlichen Rentensystems: "Die Neoliberalen in der ÖVP wollen nichts anderes als die Privatisierung des Pensionssystems und die Individualisierung sozialer Risiken. Was soll eine Zerschlagung des Sozialstaats der Jugend bringen, außer Unsicherheit und Armut?" Angesichts des niedrigen Pensionsantrittsalters müsse bei den Ursachen angesetzt werden: "Verpflichtende Gesundheitsvorsorge in Betrieben und Abschläge für die Unternehmen, die Ältere kündigen, sowie eine Abflachung der Lohnkurve, sind die besten Mittel für ein höheres Antrittsalter. Erneut die betroffenen ArbeitnehmerInnen zu belasten, die ohnehin schon seit 25 Jahren rückgängige Lohnquoten zu ertragen haben und Haupt-Opfer jedes Sparpakets waren, hat weder was mit Zukunftssicherung zu tun, noch ist es sozial gerecht!" Zum Thema Schuldenabbau schlägt Moitzi höhere vermögensbezogene Steuern vor, "damit Zukunftsinvestitionen sofort refinanziert werden können und nicht nur mittels Schulden ermöglicht werden". Mit der Streichung der staatlichen Steuerbegünstigung für Privatpensionen könnten auf einen Schlag hunderte Millionen Euro eingespart werden.

Besonders schlimm für die Jugendlichen seien die heutigen Beschäftigungsverhältnisse: "Obwohl die Jungen besser ausgebildet sind als frühere Generationen, herrscht höhere Jugendarbeitslosigkeit und gibt es kaum sichere Jobs. Die meisten Jungen müssen sich mit prekären Arbeitsverhältnissen herumschlagen, erbringen für Niedrigstlöhne permanent Höchstleistungen und genießen obendrein oft nicht einmal arbeitsrechtlichen Schutz." Die Wirtschaft sei hier gefordert, endlich attraktivere Arbeitsbedingungen und bessere Jobs sicherzustellen. "Warum schweigen die schwarzen Jugendorganisationen hier?", fragt Moitzi abschließend.

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