Thumpser: Wir brauchen klare Richtlinien und objektive Vergabeverfahren bei externen Beratungsleistungen

Landtag muss über Tätigkeit externer Berater voll informiert werden

St. Pölten (OTS) - "Der Landesrechnungshofbericht 11/2011 hat erstaunliche Praktiken der ÖVP-Landesregierungsmitglieder zutage gebracht, denn diese haben für externe Berater insgesamt 24,1 Millionen Euro ausgegeben, veranschlagt waren ursprünglich 15,6 Millionen Euro. Für regelmäßig erforderliches Fachwissen sollten im NÖ Landesdienst ausreichend eigene Fachleute vorhanden sein, um die Beratungsqualität sicherzustellen. Hier braucht man keine externen Berater", so SPNÖ-Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser, der auch eine weitere Aufklärung im Landtag fordert: "Die Beratungskosten wurden nur unzureichend budgetiert und unterschiedlich verrechnet. Hier ist eindeutig Klärungsbedarf vorhanden. In seinem Bericht beklagt der Rechnungshof auch, dass die Angemessenheit der Pauschalhonorare nicht nachvollziehbar war und der Beratungserfolg bei der Honorarvereinbarung nicht berücksichtigt wurde. Abgesehen von der Tatsache, dass Tagessätze in Einzelfällen über 3000 Euro lagen", so Thumpser.

"Im Sinne einer sinnvollen Haushaltsgebarung und eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern ist der Kritik des Landesrechnungshofes Folge zu leisten. In Zukunft muss es eine Definition externer Beratungsleistungen geben. Bisher wurden Berater ausschließlich nach Empfehlungen und Referenzen beauftragt. Was wir in Niederösterreich brauchen, sind objektive Vergabeverfahren, klare Richtlinien für externe Beratungsleistungen und korrekte Angaben in den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen des Landes. Der Landtag muss über diese Vorgänge voll und inhaltlich informiert werden", so Thumpser abschließend.

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