Karas: Fiskalpakt ist zwei Schritte vor und einer zurück

Vizepräsident des EU-Parlaments skeptisch gegenüber EU-Gipfelergebnis zu Fiskalpakt

Brüssel, 31. Jänner 2012 (OTS) Der neue Vizepräsident
des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, begrüßt, dass
der Gipfelbeschluss des gestrigen Abends in
entscheidenden Punkten, auf die Forderungen des
Europäischen Parlaments eingeht. So sollen Maßnahmen
innerhalb des neuen Fiskalpaktes nach den prozeduralen
Regeln der EU entschieden werden, das heißt unter
Mitentscheidung des EU-Parlaments. Außerdem ist der
Fiskalpakt wie von Karas gefordert zeitlich befristet und
soll nach fünf Jahren in die EU-Verträge integriert
werden. "Die Übernahme des Fiskalpaktes in das EU-Recht
erfordert natürlich eine Änderung der EU-Verträge, die
wir schon jetzt vorbereiten müssen. Dazu brauchen wir
einen Konvent aus Vertretern der nationalen Parlamente,
der Regierungen, des EU-Parlaments und der EU-
Kommission", fordert Karas. Das Parlament solle sofort
mit den Konventsvorbereitungen beginnen. Dass auch
Tschechien angekündigt hat, den Fiskalpakt nicht zu
unterzeichnen, sieht Karas gelassen: "Da ist das letzte
Wort noch nicht gesprochen. Ich gehe davon aus, dass
unsere tschechischen Freunde die verfassungsrechtlichen
Fragen klären und an Board zurückkommen werden", so
Karas. ****

Karas kritisiert aber, dass die Europäische
Kommission kein Klagerecht erhalten soll, wenn ein EU-
Land keine nationale Schuldenbremse einführt oder
notwendige Strukturreformen zum Schuldenabbau nicht
durchführt. "Die Staats- und Regierungschefs wollen, dass
die Euro-Spielregeln eingehalten werden, sie geben
einerseits dem Schiedsrichter eine Pfeife, aber
andererseits verweigern sie ihm die rote Karte. Schon
wieder ist bei einem EU-Gipfel eine komplizierte,
verwinkelte, halbherzige Lösung herausgekommen. Der
Fiskalpakt ist zwei Schritte vorwärts und einer wieder rückwärts", stellt Karas fest. "Es ist grotesk, dass man
sich nicht traut, ohne Zweideutigkeiten zu sagen, dass
die 1992 beschlossenen Euro-Spielregeln ohne Wenn und
Aber zu gelten haben. Wenn sie gelten, dann muss die
Kommission als Schiedsrichter klagen können. Das wäre die
'rote Karte', die jetzt fehlt. Eine Spielregel, die der Schiedsrichter nicht durchsetzen kann, ist
unglaubwürdig", so Karas.

Der gestern Abend beschlossene Fiskalpakt, der Anfang
März unterzeichnet werden soll, sieht vor, dass die
Europäische Kommission zwar den Regelverstoß eines
Schuldenlandes feststellt, aber nur die anderen
Mitgliedstaaten dem Europäischen Gerichtshof eine
diesbezügliche Klage vorlegen können. Die Mitgliedsländer
wollen sich bis März auf ein Verfahren einigen, wie sie beschließen, welches Land oder welche Länder die Klage
einreichen, wenn die Kommission einen Regelverstoß
feststellt. "Seit 20 Jahren galt immer die Regel 'Eine
Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus'. Die
Mitgliedsländer haben nie den Mut gehabt, unter
ihresgleichen die eigenen Spielregeln durchzusetzen. Ich
bin mehr als skeptisch, ob sich das durch den Fiskalpakt
ändert", so Karas abschließend.

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