FPÖ-Mölzer: EU-Fiskalpakt ist keine Problemlösung, sondern nur Symptombekämpfung

Statt Teilung der Eurozone kommt mit Ausweitung des Euro-Rettungsschirms weitere Belastung für Nettozahler - Wer garantiert Einhaltung des Fiskalpakts?

Wien (OTS) - Auch der gestern auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt werde die Eurokrise nicht lösen können, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn die Hauptursache der Krise, dass Staaten unabhängig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in ein Währungskorsett gezwängt werden, bleibt weiter bestehen. Daher ist der Fiskalpakt nur Symptombekämpfung und eine Beruhigungspille für die zu Recht besorgten Bürger", führte Mölzer aus.

Zur Lösung der Eurokrise hätte es, so der freiheitliche EU-Mandatar, radikaler Maßnahmen bedurft. "Die einzig sinnvolle Maßnahme zur Krisenbewältigung besteht in einer Teilung der Eurozone und in der Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes. Aber statt dessen hat das EU-Hoch-Establishment eine Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes beschlossen, der letztendlich nur zu einer noch stärken Belastung der Nettozahler wie Österreich oder Deutschland führen wird", kritisierte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf, dass sich erst zeigen müsse, ob die beschlossenen Maßnahmen auch die gewünschte Wirkung zeigen werden. "Schuldenbremsen und verstärkte Haushaltskontrolle mögen sich auf den ersten Blick gut anhören. Aber eine andere Frage ist, ob sie auch eingehalten werden. Bekanntlich haben ja schon die Maastricht-Kriterien Grenzen für die Neuverschuldung vorgesehen, jedoch ist es beim frommen Wunsch geblieben", schloss Mölzer.

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