Öffentliche Wirtschaft warnt vor Verschlechterungen bei Gesundheits- und Sozialleistungen

Entwurf für EU-Richtlinie gefährdet Europäisches Sozialmodell

Wien (OTS) - Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) fürchtet Verschlechterungen bei öffentlichen Leistungen in der Gesundheit und im Sozialwesen durch eine neue Richtlinie zum EU-Vergaberecht. Der VÖWG als Teil der europäischen Sozialpartner formuliert in seiner Stellungnahme seine Kritikpunkte. "Es kann nicht Aufgabe der Europäischen Union sein, einzelnen Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie öffentliche Dienstleistungen zu erbringen sind. Der Vorschlag gefährdet das Europäische Sozialmodell, sagte VÖWG-Präsidentin Renate Brauner. Grundsätzlich sei das europäische Vergaberecht für die weitere wirtschaftliche Integration Europas sinnvoll, dem vorliegenden Entwurf allerdings stehe man skeptisch gegenüber.
Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des VÖWG, präzisiert die Kritikpunkte im Detail:

1. "In dem Entwurf sind sogenannte nicht-prioritäre Dienstleistungen (u.a. Gesundheits- und Sozialwesen) dem regulären Vergabeverfahren unterworfen. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Gesundheitsdienstleistungen genauso behandelt werden wie Bauaufträge. Länder und Gemeinden würden dadurch in ihrer Entscheidungsbefugnis eingeschränkt. Der Vorschlag kommt einer faktischen Aushöhlung des Europäischen Sozialmodells über den Umweg europäischer Vergabenormen gleich", so Maier-de Kruijff.

2. Die im Richtlinienentwurf vorgesehenen "zentralen Aufsichtsstellen" bedeuten einen massiven Eingriff in die Rechtstaatlichkeit der EU-Mitgliedstaaten. Diese Aufsichtsstellen evaluieren und überwachen, was mehr statt weniger Bürokratie bedeuten würde.

3. Öffentlich-öffentliche Partnerschaften etwa zwischen Ländern und Gemeinden oder zwischen mehreren Gemeinden haben in Österreich eine lange Tradition. Mit der vorgesehenen Regelung wird diese bewährte Zusammenarbeit weiter erschwert.

Positiv am Entwurf der EU-Kommission strich VÖWG-Geschäftsführerin Maier-de Kruijff hervor, dass es dennoch Potenzial für Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Fortschritt gäbe. "So sieht der Verband die geplante Option einer freiwilligen Berücksichtigung vergabefremder Kriterien als Fortschritt. Das ist für öffentliche Auftraggeber ein flexibles Instrument, um anerkannte Sozialstandards zu unterstreichen und Ökodumping zu vermeiden", sagte Maier-de Kruijff.

Der VÖWG vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere der Daseinsvorsorge und stellt die österreichische Sektion des europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP). Dieser ist Teil der anerkannten, sektorenübergreifenden europäischen Sozialpartner (EGB, Businesseurope).

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