Bund spart 360 Millionen Euro beim Pflegegeld ein

FPÖ-Hofer: Grenze der Belastbarkeit wurde überschritten

Wien (OTS) - Behindertenverbände und Oppositionsparteien bemängeln seit Monaten mit Nachdruck, dass durch die fehlende Inflationsanpassung beim Pflegegeld Pflegeleistungen in der Praxis immer schwerer zu finanzieren seien. Nach einem ersten Trend in Richtung Legalisierung unmittelbar nach Einführung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die 24-Stunden Betreuung steigt nun wieder der Druck, auf illegale Leistungen zuzugreifen. Das sehr zum Schaden der öffentlichen Hand, die Einnahmen verliert und sehr zum Schaden der Betroffenen, die professionell betreut werden sollten.

FPÖ Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: "Der Wertverlust beim Pflegegeld lag bereits im Vorjahr bei knapp mehr als 20 Prozent. Nun zeigt der österreichische Pflegevorsorgebericht auf, dass es durch den erschwerten Zugang zu den Pflegegeldstufen für den Bund zu Einsparungen in der Höhe von rund 360 Millionen Euro kommt. Oder im Klartext: Dieses Geld sparen SPÖ und ÖVP direkt bei den pflegebedürftigen Menschen in Österreich ein."

Die derzeitigen Regierungsparteien haben mit der letzten Novelle des Bundespflegegeldgesetzes die Zugangskriterien zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 dahingehend geändert, als für die Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1 nicht wie bisher mehr als 50 sondern mehr als 60 Stunden Pflegebedarf nachzuweisen sind. Bei der Pflegegeldstufe 2 stieg die Hürde von 75 auf 85 Stunden.

Hofer: "Mit diesen Maßnahmen verlieren pflegebedürftige Menschen in Österreich alleine bis zum Jahr 2014 360 Millionen Euro. Während man in anderen Bereichen äußerst zögerlich vorgeht und vor allem Klientelpolitik betreibt, hat man bei kranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen keinerlei Hemmung gezeigt, massivste Einschnitte vorzunehmen."

Die FPÖ fordert daher die rasche Realisierung einer dringend notwendigen Gesundheitsreform und eine Umschichtung finanzieller Mittel in den Bereich der Langzeitpflege. Norbert Hofer: "Wer glaubt, aus dem Titel der Gesundheitsreform alleine Budgetlöcher stopfen zu können, unterliegt einem fatalen Irrtum. Wir brauchen einen erheblichen Teil der freiwerdenden Gelder für die Pflege. Sonst stehen entweder weitere Steuererhöhungen oder eine Pflegemisere ins Haus."

Im Gesundheitswesen vernichtet eine falsche Organisation derzeit Milliarden. Auf 1000 Einwohner kommen in Österreich 6,1 Akutbetten, der europäische Schnitt liegt bei 3,4. Österreich hat die höchste Zuweisungsrate an Krankenhäuser weltweit.

Hofer: "Österreichs Spitäler, darunter nicht wenige Kleinstkrankenhäuser mit suboptimaler medizinischer Versorgung, kosten pro Jahr 11 Milliarden Euro. Derzeit werden in Baden und in Mödling in nur 10 km Entfernung und unweit vom Krankenhaus Wiener Neustadt zwei neue Spitäler errichtet. Ein Schildbürgerstreich, der hunderte Millionen Euro kostet und ausschließlich das übergroße Ego von verantwortungslosen Politikern bedient."

Nur 1,2 Prozent des BIP investiert Österreich derzeit in die Langzeitpflege, andere Länder leisten hier deutlich mehr, Dänemark beispielsweise 2,2%. Im Gesundheitsbereich investiert Dänemark 9 Prozent des BIP, Österreich hingegen 10 Prozent.
Hofer: "Die Gesamtausgaben sind also durchaus vergleichbar, die Schwerpunktsetzung jedoch dort wie auch in vielen anderen Ländern vernünftiger. Wir brauchen auch in Österreich weniger Akutbetten und mehr Pflegeplätze sowie mehr Geld für jene Menschen, die zu Hause gepflegt und betreut werden. Jede andere Lösung ist teuer, unvernünftig und letztendlich auch unmenschlich."

Gesundheit und Pflege, so die FPÖ, sind aus einer Hand zu finanzieren, das Spitalsmanagement ist endlich bundesländerübergreifend zu koordinieren und die Finanzierung von extramuralem und intramuralem Bereich sind zu harmonisieren.

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