VP-Stiftner: Undemokratische Gewaltanwendung bei der Einführung des Parkpickerls der Grünen

Wien (OTS) - "Von der von den Grünen angekündigten Durchdringung aller Bereiche der Stadtpolitik mit Bürgerbeteiligung ist angesichts der Vorgangsweise von Rot-Grün im Zuge der Einführung des Parkpickerls in Meidling wenig zu merken", so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner. Anstatt endlich die Bezirksbevölkerung der betroffenen Bezirke zu diesem Thema zu befragen, wird einfach über alles drübergefahren. Offensichtlich hat die rot-grüne Stadtregierung Angst, dass die Bürgerinnen und Bürger die geplante Parkplatzabzocke ohne Parkplatzgarantie doch noch verhindern könnten, und damit der Stadt Wien dringend benötigte Mehreinnahmen entgehen könnten.

Für die Grünen, die das Wort BürgerInnenbeteiligung am Eingang ihres Stadtratsbüros sichtbar plaziert haben, ist diese Vorgangsweise eine Schande und eine Wählertäuschung. "Kaum sind die Grünen in der Regierung legen sie ihr Bürgerbeteiligungs-Mäntelchen ab und agieren genauso machtbewusst wie die SPÖ und erweisen sich als gelehrige Schüler der SPÖ-Machtakademie", so Stiftner wörtlich. Es sei daher dringend an der Zeit, endlich den Fahrplan für die Einführung des Parkpickerls so zu legen, dass die Bezirke zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger befragen können.

"Die Bezirksvorsteher mit der Ankündigung zu nötigen, wer bis zum nächsten Monat nicht entscheidet, ist einfach nicht dabei und muss mit dem Parkplatzausweichverkehr des Nachbarbezirkes fertig werden, ist demokratiepolitisch fraglich und die Grünen müssen sich langsam fragen, ob ihnen eine solche Vorgangsweise gut ansteht", meinte Stiftner.

Auch für Klara Steinberger, Klubobfrau der ÖVP Meidling, entspricht die nunmehrige Vorgangsweise nicht den vorherigen Abmachungen. Der Schwenk der rot-grünen Mehrheit panikartig das Parkpickerl im ganzen Bezirk einzuführen, überrumpelt die Bevölkerung. "Vor allem die Tatsache, dass jetzt alle Bezirksbürger zur Kasse gebeten werden, stand vorher nicht im Raum. Gerade angesichts der Ausweitung des Parkpickerls muss man nun die Bezirksbevölkerung nach ihrer Meinung dazu fragen", so Steinberger abschließend.

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