TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Dienstag, 31. Jänner 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Viel versprechender Auftakt"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Gleich der erste Zeuge blieb dem Korruptions-Untersuchungsausschuss fern. Allein das Aufzeigen, wie die Telekom einen von ihr formulierten Gesetzestext ohne Änderungen durchbringen konnte, schreit aber nach Konsequenzen.

Heute geht der Korruptions-Untersuchungsausschuss in seine zweite Runde. Georg Serentschy bekommt eine zweite Chance, sich den Fragen zu stellen. Fehlt er wieder unentschuldigt, droht ihm die Zwangsvorführung durch die Polizei - keine angenehmen Aussichten. Serentschy wird sich aber ohnehin in vielen Fragen entschlagen, weil er in derselben Causa von der Justiz als Beschuldigter geführt wird. Auch die frühere Sekretärin von Hubert Gorbach wird letztlich diesen Weg wählen, ob sie heute ihrer Ladung nachkommt oder nicht. Stolpert der Ausschuss also schon, bevor er noch richtig begonnen hat?
Keineswegs. Denn die ersten Zeugenbefragungen haben auch sehr deutlich gemacht, wo die Grenzen zwischen der Aufklärung durch Justiz und Parlament liegen.
Die Zeugen haben ausgesagt, dass im Jahr 2006 auf Anweisung des Ministerbüros für ein Gesetz ein Entwurf der damals schon privatisierten Telekom praktisch wörtlich übernommen worden sei. Jetzt mag das Gesetz ja fachlich in Ordnung sein, wie mehrere Zeugen ebenfalls aussagten. Und es gibt bisher auch keine Beweise, dass der damals als Infrastrukturminister zuständige Hubert Gorbach oder seine Partei - damals das BZÖ - finanziell mitgeschnitten haben. Kommende Befragungen im U-Ausschuss können da vielleicht Antworten bringen.
Schon jetzt liegt aber offen auf dem Tisch, dass ein mächtiges Unternehmen sich Gesetze gleichsam selber schreiben kann. Und es offenbar willige Minister und Mitarbeiter geben kann, die diese Gesetze bis zum Beschluss durchboxen.
Der Ausschuss hat damit bereits in seiner ersten echten Sitzung eine Erkenntnis geliefert, aus der nur der Schluss gezogen werden kann, dass diese vermutlich auch in anderen Ministerien übliche politische Alltagspraxis unerträglich ist und geändert werden muss. Genau dieses Aufzeigen von Schwachstellen im politischen Gefüge ist auch Aufgabe des politischen Gremiums U-Ausschuss.
Selbst wenn die Aufregung um die Absage des ersten Zeugen manches zugedeckt hat, ist damit ein viel versprechender Anfang gemacht. Denn eines ist klar: Wer den Erfolg des Ausschusses nur an Rücktritten und großen Skandalen misst, kann leicht enttäuscht werden und vergibt sich den Blick auf jene Punkte, wo tatsächlich Lehren für die Zukunft gezogen werden können.

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