Leitner und Scheele stellen Schwerpunkte der Ressorts und der landespolitischen Arbeit vor

St. Pölten, (OTS/SPI) - Landesrätin Mag.a Karin Scheele stellte zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die bevorstehende Wahlauseinandersetzung in Niederösterreich nicht auf Kosten einer besonnenen und mit Augenmaß agierenden Sachpolitik gehen dürfe. Darüber hinaus müsse für Scheele besonders in Zeiten hohen Spardrucks die sozialdemokratische Handschrift der Regierung erkennbar sein. Scheele: "Es wäre ein gänzlich falscher Weg, notwendige gesundheitspolitische Aufgaben und soziale Verpflichtungen der öffentlichen Hand einzuschränken. In diesen sensiblen Bereichen an einem Ende einzusparen, heißt auf der anderen Seite mehr ausgeben zu müssen."

Als wichtige gesundheitspolitische Maßnahme nannte Landesrätin Scheele die Notwendigkeit der Beauftragung eines eigenen Niederösterreichischen Kindergesundheitsberichts, für dessen Finanzierung sie sich innerhalb der Landesregierung einsetzen werde. An die Adresse der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse richtete sie die Forderung nach gemeinsamen Anstrengungen in Hinblick auf eine Bewusstseinsbildung zu Vorsorgeuntersuchungen. "Der Gesundheitsbericht 2010 zeigt uns einen klaren Nachholbedarf, was die Akzeptanz von Vorsorgeuntersuchungen in Niederösterreich betrifft", so die NÖ Gesundheitsreferentin.

Im Bereich der Jugendarbeit hob Scheele ihr Ziel der Etablierung von Mädchenarbeit in Niederösterreich hervor. Das Jahr 2011 habe zudem die dunkelsten Kapitel der Jugendwohlfahrt ans Licht gebracht. "Derzeit halten wir bei 84 Fällen von Pflichtverletzung, körperlicher und seelischer Gewalt sowie sexuellen Misshandlungen von Minderjährigen in unseren Einrichtungen der Jugendwohlfahrt. Von diesen der Erstanlaufstelle der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft gemeldeten Vergehen konnten die Untersuchungen in 23 Fällen bereits abgeschlossen werden", so Scheele. Als erfreuliche Nachricht in diesem Ressortbereich verwies Landesrätin Scheele schließlich auf die Verstärkung der Präventionsmaßnahmen durch den Ausbau der ambulanten und mobilen Dienste in der Jugendwohlfahrt.

Auch im Bereich des Konsumentenschutzes sowie der Lebensmittel- und Trinkwasserkontrolle gibt es klare Schwerpunkte, zudem konnte der zuständige LHStv. Dr. Sepp Leitner eine umfassende Leistungsbilanz vorlegen. Bei der Vollziehung des Revisions- und Probenplanes des Bundesministeriums für Gesundheit 2011 wurden 60 österreichweite Schwerpunktaktionen durchgeführt. "Jede MitarbeiterIn der Lebensmittelkontrolle führte zudem pro Jahr durchschnittlich 270 Betriebskontrollen durch - eine eindrucksvolle Bilanz für die Lebensmittelsicherheit und für die Sicherung der Qualität der Lebensmittel im Interesse der Niederöstereicherinnen und Niederösterreicher. Für 2012 ist geplant, eine Schwerpunktaktion 'Medikamentenrückstände in Lebensmitteln' durchzuführen", so LHStv. Leitner. In der Trinkwasserkontrolle wurden 2011 die Schwerpunktaktionen "Schwermetallbelastung und mikrobiologische Belastung des Trinkwassers in öffentlichen Gebäuden", "Überprüfung von Einzelversorgern und kleinen Wasserversorgungsanlagen" und "Untersuchung von Trinkwasserproben in der Gastronomie, die an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind" durchgeführt. Leitner: "2012 soll ein Schwerpunkt auf die Überprüfung von Schulen und Kindergärten mit einer eigenen Wasserversorgungsanlage gelegt werden. Insgesamt wurden im Jahr 2011 3.120 Wasserversorgungsanlagen überprüft, 11.399 Trinkwasserbefunde wurden ausgefertigt." Weitere Projekte umfassen u.a. Konsumentenschutz-Telefonsprechstunden, Energiesprechtage, Workshops für Lehrlinge und SeniorInnen sowie eine Finanzinfotour zur Hebung des Finanzwissen der NiederösterreicherInnen.

Als landespolitische Schwerpunkte, welche auch in die Landtagsarbeit einfließen werden, skizzierte LHStv. Leitner das Ziel einer umfassenden Verwaltungsreform und Bereinigung ausgelagerter Einheiten unter Einbindung der MitarbeiterInnen, der Landtagsparteien und der Bevölkerung. Ziel sei es, besser zu werden, das strukturelle Defizit von jährlich 200 bis 300 Millionen Euro zu eliminieren und finanzielle Spielräume für Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen zu schaffen. Ebenso forderte Leitner eine Abschlankung der Bezirkshauptmannschaften zu Bezirks/Regionalverwaltungen, Kompetenzentflechtung zwischen Land und Gemeinden, wobei Kindergärten komplett in den Verantwortungsbereich der Gemeinden, Spitäler komplett in den Verantwortungsbereich des Landes gelangen sollen. Im Bereich der Gemeindekooperationen forderte Leitner eine Koordination der Gemeindeabteilung und die Ingangsetzung eines Informationsprozesses, in dem alle Gemeinden über neue Möglichkeiten der Kooperationen informiert werden und Studien für die Konkretisierung der Kooperationen finanziert bekommen. Ebenso soll ein Sondertopf für ein finanzielles Anreizsystem für Kooperationen geschaffen werden, der aber keinesfalls die normalen Bedarfszuweisungen mindern darf. "Auch die Themen eines generellen Spekulationsverbotes mit Steuermitteln durch die öffentliche Hand und mehr Transparenz im Förderwesen durch die Veröffentlichung der Landesregierungsbeschlüsse, die Neustrukturierung des Gemeindeförderungsberichts, die Objektivierung der Bedarfszuweisungen und die Auflage eines umfassenden Förderungsberichts für Vereine, Gemeinden und Institutionen sind und bleiben Schwerpunkte", so LHStv. Sepp Leitner.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
andreas.fiala@noel.gv.at
www.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001