GPF: "Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag" für Beamte ist Einkommenskürzung

Her mit den Arbeitsplatz-Garantien bei Post, A1 Telekom und Postbus!

Wien (OTS/GPF/ÖGB) - Die Beamtinnen und Beamten sollen im
Sparpaket der Regierung doppelt zur Kasse gebeten werden. Einerseits sollen sie einen "Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag" zahlen (die Rede ist von 1 bis 2 Prozent). Andererseits sollen sie einmalig auf ihre Biennalsprünge (automatische Gehaltserhöhung alle zwei Jahre) verzichten, was beim Einkommen und beim Pensionsantritt finanzielle Nachteile bedeutet.

Angesichts des fortwährenden Personalabbaus in den teilstaatlichen Unternehmen klingt das in den Ohren vieler Mitglieder der Kommunikationsgewerkschaft GPF wie Hohn. Von einer Garantie für einen sicheren Arbeitsplatz ist in den bisher bekannt gewordenen Regierungsplänen keine Rede.

"Was hätten die Beschäftigten von so einer Arbeitsplatzgarantie? Neue, sichere Arbeitsplätze?", stellte GPF-Bundesgeschäftsführer Helmut Tomek fest. Einer derartigen Einkommenskürzung wird die GPF keinesfalls zustimmen.

Die beamteten Beschäftigten in Firmen wie Post, A1 Telekom und Postbus gehören nicht zu den Spitzenverdienern. "In Dienstleistungsbranchen wie Post- und Telekommunikationsdiensten sind geregelte Arbeitszeiten Ausnahmen. Trotz Überstunden und Zulagen liegen die Einkommen eines Zustellers, eines Postbuslenkers oder Nachrichtentechnikers im Einkommensdurchschnitt", sagte Helmut Tomek. Entsprechend bescheiden fallen auch die Pensionen aus.

"Das Sparpaket ist nur ein politisches Ablenkungsmanöver, um die wahren Schuldigen an der Finanz- und Budgetkrise zu schützen", sagte Tomek. Nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Finanzkrise verursacht, sondern die riskanten Finanzmodelle hemmungsloser Banken und Fonds.Wichtiger als die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben ist es daher, soziale Grundrechte in der Verfassung zu verankern.

"Die Regierung muss die Politik endlich wieder selbst in die Hand nehmen und sich vom Gängelband der Ratingagenturen und der Finanzindustrie lösen, damit die Bedürfnisse der Menschen endlich wieder Vorrang haben."

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Thomas Linzbauer
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