FP-Kappel: Wiener Umwidmungsabgabe führt zu Mietzinserhöhungen

Reformunwillige Stadtregierung dreht die Steuerschraube weiter nach oben

Wien (OTS/fpd) - "Die von der rot-grünen Stadtregierung geplante Einführung einer Umwidmungsabgabe lehnen wir ausdrücklich ab", sagt heute die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel. Die Umwidmungssteuer führe dazu, dass die Mietzinse in Wien tendenziell erhöht würden, da die Abgabe zu einem erheblichen Teil an Mieter oder Wohnungseigentümer übergewälzt würde. Ebenso seien die administrativen Kosten einer solchen Abgabe zu berücksichtigen, die die tatsächlichen Nettoeinnahmen zum Schmelzen brächten, so Kappel.

Erst in der Landtagssitzung letzten Freitag wurde von der rot-grünen Stadtregierung die U-Bahn-Steuer fast verdreifacht, die Ortstaxe für die Wiener Beherbergungsbetriebe von 2,8 auf 3,2 Prozent verteuert, die Parkometerabgabe um rund zwei Drittel erhöht und auch die ORF-Landesgebühren wurden angehoben. Nun stehe eine weitere Belastung für die Wiener Wirtschaft auf der rot-grünen Belastungsagenda, nämlich die Einführung einer Umwidmungsabgabe. "Der SP-Wohnbaustadtrat will zukünftig bei der Umwidmung von Grün- auf Bauland mit 25 Prozent mitschneiden. Gerechnet wird mit Einnahmen von jährlich 18 Millionen Euro für die Stadtkasse", berichtet Kappel.

Die rot-grüne Stadtregierung solle endlich die notwendigen Reformschritte setzen, um den Haushalt zu entlasten. Stattdessen würden nun schon fast wöchentlich Gebühren und Abgaben erhöht und nun auch neue Steuern erfunden. Die Umwidmungsabgabe führe zu einer Erhöhung der Mieten und generell zu einer Verteuerung von Wohnraum und sei eine reine Geldbeschaffungsaktion einer reformunwilligen Stadtregierung, kritisiert Kappel abschließend. (Schluss) hn

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