Leitl: Europa wieder auf den Wachstumspfad führen

Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Eurozone einführen

Wien (OTS/PWK064) - "Eine konsequente Budgetkonsolidierung und Sparmaßnahmen sind wichtig für die finanzielle Stabilität der EU-Staaten. Sparen alleine wird aber nicht reichen, um die EU aus der Schuldenkrise zu führen - wir müssen nun auch Wachstum und Beschäftigung in Europa ankurbeln, um langfristig gestärkt aus der Krise hervorzugehen", betonte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), vor dem heutigen Sondergipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Strukturelle Reformen bei Verwaltung, Pensionen und Gesundheit sowie Investitionen in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung, Forschung und Energie seien dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft nachhaltig zu fördern und Europa wieder auf den Wachstumspfad zu führen. Eine Finanztransaktionssteuer ist aus Sicht der österreichischen Wirtschaft eine sinnvolle Maßnahme, um die Budgets zu entlasten sowie übermäßige spekulative Attacken einzudämmen.

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl kritisierte die jüngsten Aussagen des britischen Premierministers David Cameron, in denen dieser die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als "verrückt" bezeichnet und das Krisenmanagement der Eurozone bemängelt hat. Dass bei der Konstruktion des Euro Fehler passiert sind, sei kein Geheimnis. Den Fehler, aus falsch verstandener Rücksicht richtige und wichtige Reformen zu unterlassen, dürfe die EU jetzt nicht noch einmal machen. "Notfalls muss die Finanztransaktionssteuer ohne Großbritannien bzw. nur in der Eurozone eingeführt werden", fordert Leitl.

Die Schwerpunkte des heutigen EU-Gipfels liegen - neben dem vorläufigen Beschluss des Fiskalpakts für verstärkte Haushaltsdisziplin - bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Stärkung des Binnenmarkts sowie der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU): "Das duale Ausbildungssystem in Österreich gilt als Best-Practice Modell und kann anderen EU-Staaten als Vorbild dienen, ihre Jugendarbeitslosigkeit zu verringern", so Leitl. Für KMU gibt es auch dringenden Handlungsbedarf: "Die ausufernden bürokratischen Regelungen im Binnenmarkt müssen konsequent beseitigt werden. Die KMU dürfen außerdem nicht zum Opfer der Bankenrekapitalisierung werden: Gerade in Krisenzeiten darf ihnen der Zugang zu ausreichender Finanzierung nicht abgedreht werden. Die neuen Eigenkapitalvorschriften Basel III dürfen keine Wachstumsbremse sein." (FA)

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